Berlin. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf Fake-News abzuschließen, als "geradezu albern" zurückgewiesen. "Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen", schreibt Tauber in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online".
Zwar seien Fairness-Abkommen im Wahlkampf "eine gute Sache", so Tauber. Aber gerade bei Fake-News seien "die Parteien nicht Verursacher des Problems". Viel eher sieht er Facebook und andere Anbieter von sozialen Medien in der Pflicht. Der SPD rät er stattdessen: Wenn sie "wirklich etwas gegen Desinformationen im Wahlkampf unternehmen will, dann sollte sie ihren Kuschelkurs gegenüber Russland ändern".
Denn gerade von Moskau würden die deutschen Sicherheitsbehörden entsprechende Attacken erwarten. Für den Bundestagswahlkampf 2017 müsse sich seine Partei auf "harte Attacken von vielen Seiten" einstellen. Dagegen werde man sich wappnen. An erster Stelle stehe hier aber "nicht der Kampf gegen Fake-News oder Social Bots". Viel mehr gehe es ihm ums "Zuhören, das Erklären und das Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes". +++
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Tauber sinkt auf Scheuer's Niveau.
Will er davon ablenken, dass die Union z.B. erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Armutsbericht der Bundesregierung Fake-News unters Volk gebracht hat?
Es ist genau diese Art von Politikstil - Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, ... - die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß ("Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.") erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall - und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert - der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient - nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen ("In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.").
"Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Und welche Medien haben das so dargestellt?
Tauber sinkt auf Scheuer's Niveau.
Will er davon ablenken, dass die Union z.B. erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Armutsbericht der Bundesregierung Fake-News unters Volk gebracht hat?
Es ist genau diese Art von Politikstil - Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, ... - die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß ("Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.") erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall - und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert - der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient - nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen ("In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.").
"Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Und welche Medien haben das so dargestellt?
Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!