Tann – FDP: CDU, SPD und UWG wollen Namentliche Abstimmung abschaffen

In der kommenden Stadtverordnetensitzung beantragen CDU, SPD und UWG die Abschaffung der namentliche Abstimmung. Für den Bürger heißt das, er kann nicht mehr nachvollziehen, wie „sein“ Stadtverordneter abgestimmt hat. Damit werden dessen Entscheidungen völlig intransparent und der Stadtverordnete kann sich so kritische Nachfragen der Bürger entziehen, so die FDP in einer Mitteilung.

„Ganz offensichtlich habe man Angst vor dem Tanner Bürger. Parlamente tagen in einer Demokratie öffentlich und Mandatsträger diskutieren offen über die anliegenden Themen und Vorlagen. Das gehört zum Wesen einer offenen Gesellschaft. Die namentliche Abstimmung dient dem Zweck unseren Bürgerinnen und Bürger Klarheit über das Abstimmungsverhalten der gewählten Volksvertreter zu verschaffen“, so der Tanner FDP Fraktionsvorsitzende Jörg Witzel.

Wir haben in Hessen das Persönlichkeitswahlrecht, d. h. einzelne Personen werden in das Stadtparlament gewählt, nicht Parteien oder Fraktionen. „Damit die Bürger verlässlich nachvollziehen können, wie „ihr“ Stadtverordneter in einer Sache abgestimmt hat, braucht es logischerweise das Instrument der namentlichen Abstimmung. CDU, SPD und UWG haben kein Interesse an transparenten Abstimmungen, und wollen nun die Kontrolle ihrer Entscheidungen durch unsere Bürgerinnen und Bürger beerdigen. Damit stellen sich CDU, SPD und UWG ganz offen gegen ihre Tanner Bürger und Bürgerinnen und degradieren die gewählten Mandatsträger zu Stimmvieh der Parteioberen“, urteilt der FDP Fraktionsvorsitzende Jörg Witzel abschließend. +++