Tajani-Vorstoß zum EU-Budget stößt auf Kritik

Union im Europaparlament lehnt Verdoppelung des EU-Haushalts ab

Fahne Europäische Union (EU)

Brüssel. Der Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zur Verdoppelung des EU-Haushalts ist bei der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament auf deutliche Kritik gestoßen. Die Forderung Tajanis entspreche nicht der Position des Europaparlaments, sagte der SPD-Haushaltsexperte und Vizechef des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jens Geier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In einer im Oktober verabschiedeten Resolution habe sich zwar die Mehrheit mit Unterstützung von CDU und CSU für einen größeren EU-Haushalt ausgesprochen, der in der Lage sei, die Aufgaben der EU zu finanzieren, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt hätten. “Eine Verdoppelung des EU-Haushalts schießt allerdings über das Ziel hinaus”, sagte Geier. “Offenbar ist sein Geltungsdrang mit ihm durchgegangen”, erklärte Geier zu Tajanis Vorstoß. Zu der vom christdemokratischen Parlamentspräsidenten ins Gespräch gebrachten Finanztransaktionssteuer als Einnahmequelle der EU sagte Geier, er habe für die Einführung solcher Eigenmittel viel Sympathie. “Dabei geht es nicht um die Installierung einer EU-Steuer, sondern darum, zusätzliche Aufgaben der EU direkt zu finanzieren oder die nationalen Haushalte zu entlasten”, sagte Geier, der auch Chef der deutschen SPD-Gruppe im EU-Parlament ist. Tajani hatte zuvor in den Funke-Zeitungen eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert: “Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro.”

Union im Europaparlament lehnt Verdoppelung des EU-Haushalts ab

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), hält die Forderung nach einer Verdopplung des EU-Haushalts für abwegig. “Dieser Tagtraum des Herrn Tajani wäre der Albtraum für die meisten von uns Deutschen”, sagte Caspary der “Welt”. Die Forderung sei “absolut unverhältnismäßig und aus der Zeit gefallen”. Zuvor hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani, EVP-Fraktionskollege von Caspary und Mitglied der Berlusconi-Partei Forza Italia, einen mit 280 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Haushalt verlangt, was einer Verdopplung des heutigen Volumens entspräche. Caspary sieht zwar ebenfalls die Notwendigkeit, über eine bessere finanzielle Ausstattung zu reden, “wenn der EU immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden”. Aber seiner Ansicht nach gibt es “modernere Ansätze”, um Europa krisenfest zu machen. “Wenn EU-Mitglieder wie Italien ihre Hausaufgaben in Sachen Arbeitsmarkt, Sozialreformen, Bankenaltlasten etc. machen würden, dann würde die Gefahr sinken, dass Spekulanten ihren Spieltrieb entdecken und neue Krisen auslösen”, so Caspary. Dringend notwendig sei, am Nichtverschuldungsgebot festzuhalten. +++

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