Berlin. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, so Tajani.
Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren.“ Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten. „Für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten wir Schlüsselziele definieren und dann die bedeutendsten Ausgabenposten festlegen: Das wären die Kontrolle der Einwanderung, der Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa“, sagte Tajani.
Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden. Dies umfasse auch die Förderung der führenden Unternehmen in dieser Industrie. Darüber hinaus verlangte Tajani einen „Marshall-Plan“ für Afrika: „Wir müssen auf jeden Fall einen Exodus aus Afrika verhindern.“ Im nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten mindestens 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren in den Nachbarkontinent fließen. Es gehe um die „Schaffung von Stabilität und Frieden“. Das Geld solle vor allem in Landwirtschaft, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen in Afrika gesteckt werden. „Wir brauchen eine ökonomische Diplomatie, um das Bildungswesen dort zu verbessern.“ +++
Wo bleibt die Transparenz über die 140 Milliarden, die bereits jetzt Jahr für Jahr ausgegeben werden? Warum erfährt man in den Tageszeitungen nichts darüber? Fürchtet man etwa den Zorn der Bürger? Die fortschreitende Militarisierung der EU kostet weitere Milliarden für die Rüstungsindustrie. Die bisherigen Fördermittel für Afrika fließen meist an Despoten, die sich damit persönlich bereichern. Einfach mal in den Steuerparadiesen nachsehen, wo das Geld geblieben ist! Aktuell fördert Deutschland Großunternehmen, die in Afrika auch noch die letzten einheimischen Produktionen zerstören. Die Situation wird immer schlimmer, aber in den Koalitionsgesprächen streitet man sich um irgendwelche Steuerüberschüsse, die ohnehin so nicht eintreten werden. Oder wo ist der Überschuss aus 2016 in Höhe von über 7 Milliarden Euro geblieben? Irgendwie im Nirwana verschwunden. Spätestens wenn es mit der Konjunktur wieder abwärts geht, kommt der Offenbarungseid der Politiker – leider aber dann zu spät.