CDU und CSU haben nach einer mehrere Stunden andauernden Sprachlosigkeit die überraschende Wahl von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen schließlich doch deutlich kritisiert. Thüringens FDP lasse sich auf ein "hochriskantes und inakzeptables Abenteuer" sein, sagte CSU-Chef Markus Söder. "Wir lehnen ein solches Verfahren ab." Thüringen sei nun nicht regierungsfähiger geworden, Neuwahlen wären das beste. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Für die CDU sprach Generalsekretär Paul Ziemiak von einem "schwarzen Tag für Thüringen". Die FDP habe "mit dem Feuer gespielt" und das ganze Land "politisch in Brand gesetzt". Es sei schlimm, dass auch Abgeordnete der Thüringen-CDU billigend in Kauf genommen hätten, dass ein neuer Ministerpräsident "auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion" gewählt werden konnte. Auch Ziemiak forderte Neuwahlen.
SPD reagiert entsetzt auf Kemmerich-Wahl
Die SPD reagiert entsetzt auf die Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten. "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochnachmittag. Gegen die AfD müssten alle Demokraten geschlossen zusammenstehen, so der SPD-Politiker weiter. "Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt." Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte den Vorgang. "Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte", schrieb Klingbeil auf Twitter. Auch aus den Reihen der Liberalen wurde Kritik an der Wahl des thüringischen FDP-Landeschefs laut. "Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale", so die FDP-Politikerin. FDP-Chef Christian Lindner will sich im Laufe des Nachmittags äußern. SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen", schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter. "Aus genau diesem Material sind Tage gemacht, die später im Geschichtsunterricht als mahnende Beispiele vermittelt werden", sagte Kühnert. Der 5. Februar 2020 werde zu einem solchen Tag werden.
Lindner: Thüringen-FDP handelt "in eigener Verantwortung"
Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband "in eigener Verantwortung". Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht gebe, wären Neuwahlen in Thüringen angezeigt. Die überraschenden Ergebnisse der Erfurter Ministerpräsidentenwahl seien von der FDP-Führung in einer Telefonkonferenz beraten worden, an der auch Kemmerich teilgenommen habe. Aus den Reihen der Liberalen war zuvor bereits Kritik an der Wahl des thüringischen FDP-Landeschefs laut geworden. "Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden", schrieb FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter. "Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale", so die FDP-Politikerin. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.
Tumulte bei erster Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten
Bei der ersten Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist es am Mittwochnachmittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kemmerich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie "Heuchler" und "Scharlatan" zu hören. Kemmerich zeigte sich von den Zwischenrufen offensichtlich irritiert. "Es geht um Thüringen", sagte er in seiner kurzen Rede, kündigte an, ein Kabinett zu bilden und beantragte sodann eine Sitzungsverschiebung. Diese wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD angenommen. Unmittelbar nach der Sitzung sagte Kemmerich vor Journalisten, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich. Stattdessen wolle er ein Angebot an CDU, SPD und Grüne machen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Vor dem Erfurter Landtag versammelten sich unterdessen dutzende Demonstranten mit Schildern wie "Betrug am Wähler" oder "CDU/FDP - Erfüllungsgehi lfen der blauen Nazis".
Bouffier: Kemmerich muss zurücktreten
„Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für unerträglich. Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AFD. Der neu gewählte Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen”, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier.
FDP Hessen: Kandidat der Mitte hat gewonnen
Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen erklärte: „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und hat gewonnen. Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben. Das verfassungsmäßige Recht anzutreten darf nicht diskreditiert werden. Als Freie Demokraten bleiben wir der schärfste Gegenentwurf zur AfD – wir sind liberal und weltoffen.“ Ruppert weist zudem darauf hin, dass Thomas Kemmerich CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit anbieten wird. „Auch künftig wird es keinerlei Kooperation mit der AfD geben“, sagt Ruppert. René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gratuliert seinem Thüringer Kollegen: „Ein aufrichtiger Demokrat hat die Wahl gewonnen. Ich wünsche Herrn Kemmerich eine glückliche Hand bei der Ausübung seines Amtes und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten in unserem Nachbarland.“
Linke Hessen: FDP macht sich zum Steigbügelhalter der extremen Rechten
„Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch", erklären Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen sowie Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Diese Wahl macht einmal mehr deutlich, dass der antifaschistische Grundkonsens ‚Nie wieder‘ nicht länger gilt. Wir sind schon mittendrin. Die Antwort aller Antifaschistinnen und Antifaschisten muss nun sein, lautstark gegen den Rechtsruck in diesem Land vorzugehen. Es muss ein Weckruf für uns alle sein, dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident eines Bundeslandes mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde. Ermöglicht haben dies CDU und FDP. Auch in Hessen muss der AfD in und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden. Dass die FDP-Fraktion einen AfD-Abgeordneten bei der Wahl zum Vizepräsidenten unterstützt hat, ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.“
Werte-Union freut sich über Abwahl von Ramelow
Die sogenannte "Werte-Union" freut sich über die Abwahl von Thüringens bisherigem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Die Werte-Union bewerte es positiv, "dass nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert, und begrüßt ausdrücklich, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde", hieß es in einer Erklärung am Mittwochabend. "Die anhaltenden Versuche, Kemmerichs linksradikalen Gegenkandidaten Bodo Ramelow als moderat oder sogar bürgerlich darzustellen", weise man zurück. Aus Sicht der Werte-Union handele es sich bei der Linkspartei "nicht nur um die umbenannte SED, sondern darüber hinaus um das derzeit gefährlichste parteipolitische Sammelbecken für Linksextreme". "Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollten alle Demokraten in unserem Land freuen", sa gte Werte-Union-Sprecher Ralf Höcker. "Völlig unangebracht sind alle Krokodilstränen, die jetzt im linken Spektrum wegen Ramelows Abwahl fließen." Die Taktik der FDP sei gerechtfertigt gewesen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.
Thüringens Ex-Ministerpräsident rät CDU zu Unterstützung von Kemmerich
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei geraten, den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu unterstützen. "Das ist eine echte Sensation! Nun wird der neue FDP-Ministerpräsident seinerseits eine Minderheitsregierung bilden müssen", sagte Vogel der "Bild-Zeitung" zur Wahl Kemmerichs. Die CDU solle die "Bereitschaft zeigen, in einer Regierung mitzuarbeiten - aber nur unter einer Bedingung: ohne die AfD", so der CDU-Politiker weiter. Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen. +++
Dass Herr Ramelow es nicht fassen kann, ist einfach nachzuvollziehen. Dass die Dame der Linken, die mit dem Blumenstrauß, eine schlechte Kinderstube hatte, ist nach heute ebenfalls unstrittig. Dass in Politikerkreisen, und zwar in jenen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, an die vollen Tröge zu gelangen, zu unkontrollierten, teilweise gar hasserfüllten Aussagen kommt, insbesondere zu Aussagen, die nichts mehr mit Demokratie und vor allem mit dem Ziel eines Mandats zu tun haben, erschreckt schon sehr. Wie wäre es damit, dass all die, die nun am lautesten schreien, einfach zugeben, dass sie unwürdig sind weiterhin auf unser aller Kosten Wohlstand zu genießen und daher zurücktreten?
Interessant ist auch, dass durch die Etablierten Dinge unterstellt werden, die sie wohl möglich selber regelmäßig praktizieren. Wie kommen sie auch sonst darauf?
Sollten die undemokratischen Kräfte in Deutschland tatsächlich eine Neuwahl in Thüringen erwirken, dann wünsche ich der AfD 40 Prozent.
Was ist passiert? Thüringen hat gewählt so wie sie gewählt haben. Die meisten Stimmen bekamen die Ränder, Rot und Blau (Braun). Als Ministerpräsidenten hatte man die Wahl zwischen einem "humanen" Roten oder Blau-Braunem. Keiner bekommt die Mehrheit. Dann gibt es einen Bewerber aus der Mitte. Und dieser bekommt die Mehrheit. Er konnte doch nicht von vorneherein sagen, "liebe Blau-Braunen wählt mich nicht". Die Wahl war demokratisch geheim. Und das Wahlvolk kann man auch nicht austauschen. Und was passiert bei Neuwahlen wenn die Blau-Braunen noch mehr Stimmen erhalten?
Man sollte erst mal sehen, ob das jetzt eine Lösung, wenn auch keine Gute, ist und regieren überhaupt möglich ist.
Besser schlecht gewählt werden als nicht gewählt werden! Besser mit Nazis regieren als nicht regieren!
Auf diese FDP kann man sich immer verlassen!
Dazu passend: 100 Jahre AfD! Glückwunsch!
Jubel!???
AKK! Lindner! Söder!
Unglaubwürdige Krokodilstränen-Vergießer!
Geschichtsvergessene Steigbügel-Halter!
Öl- ins Feuer-Gießer!
Und das alles passend zu 100 Jahre AfD! Glückwunsch!
Alle sollen wissen, vor wessen Karren sich CDU und FDP haben spannen lassen! Krokodilstränen von Union und FDP sind unglaubwürdig, solange sie den Kardinalfehler nicht bereinigen!
HÖCKE - ein rechtsextremer, faschistischer, verfassungsfeindlicher und rassistischer Demokratie-Gefährder!
Aus der Migration leidet Höcke verschwörungstheoretisch einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ ab. Er fordert daher eine Säuberung Deutschlands von kulturfremden Menschen (= Remigrationsprojekt). Hierfür fordert er eine neue politische Führung, die voraussichtlich Maßnahmen ergreifen muß, die ihrem eigenen moralischen Empfinden zuwiderlaufen (= wohltemperierte Grausamkeit).
Diejenigen Deutschen, die Höckes politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus Deutschland ausgeschlossen werden (= Aderlass, Reinigung Deutschlands). Mit starkem Besen sollen eine feste Hand und ein Zuchtmeister den Saustall ausmisten!
Aus Worten können Taten werden! NSU, Lübcke, Kühme u.a. lassen grüßen!
Bdolf Höcke, mir graut vor Dir!
PS:
1. AfD-Führer Gauland bestätigte, dass Höcke damit in der Mitte der AfD zu verorten ist! Was heißt das anders, als dass die gesamte AfD mittlerweile ganz nach Rechtsaußen gerückt ist. Bundesamt für Verfassungsschutz, it’s your turn!
2. Wundersam ist doch, dass sich diese AfD dagegen wehrt, als Nazi-Partei wahrgenommen zu werden, wo doch wesentliche Protagonisten unter Ihresgleichen quasi danach gieren, Methoden, Symbole, Sprache und Ziele der Nazis zu adaptieren!
An die Adresse der FDP und der CDU: Wer sich mit Schweinen ins Bett legt darf sich nicht wundern wenn er dabei dreckig wird!
Genauso sehe ich es auch. Ich würde aber die FDP mit einbeziehen. Es ist schon anrüchig das der AFD
Kandidat im 3 Wahlgang von seiner Partei nicht eine einzige Stimme bekommen hat.
Einfach nur widerlich, was AFD und CDU da machen in Thüringen - so ähnlich hat es schon einmal angefangen. Undenkbar, dass das so nicht geplant war, und deshalb sind die Behauptungen, nicht mit der AFD zu kooperieren, einfach nur Lügen. Wer so handelt, schädigt die Demokratie langfristig. Mir ist zum Kotzen...