Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein. Die Syrer seien nach dem langen Leiden an einem Punkt, "wo sich sich nichts mehr wünschen, als endlich in Frieden und Stabilität miteinander zu leben", sagte sie am Dienstag bei "Jung und Naiv". Nach dem Ende des Regimes hatte die islamistische Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle übernommen und sich stark im Übergang engagiert.
HTS-Anführer Mohammad Al-Dschulani habe sich bereits in den Jahren vor dem Sturz "sehr pragmatisch" gezeigt und versuche scheinbar, einen guten Konsens zu finden, sagte Helberg. Der habe es schließlich auch geschafft, die Revolution zu einem erfolgreichen Ende zu führen. "Bei aller Skepsis, die man auch haben muss, ist das auch ein Momentum, das man auch nutzen muss", so die Journalistin. Al-Dschulani habe zu radikale Kämpfer schließlich aus der Rebellenorganisation ausgeschlossen und den Schutz von Minderheiten versprochen. Der HTS-Chef habe auch von Förderalismus gesprochen und damit die Hand in Richtung der kurdischen Kräfte in Syrien ausgestreckt. "Der Mann macht alles richtig in den letzten zwei Wochen", so Helberg. "Zum bisherigen Zeitpunkt ist das alles eher hoffnungsvoll."
"Das Wichtigste ist, dass der Staat nicht zerfällt", sagte Helberg. Das sei besonders knifflig, da alle Institutionen bisher auf den Machterhalt Assads ausgerichtet waren. Sollte das doch zerfallen und alle Gruppen kämpfen weiter um den Einfluss in Syrien, könnte es doch zum "Wort Case" kommen. Aber: "Kein Nachbarland will einen 'failed state'", argumentierte die Expertin. Ein Szenario wie in Afghanistan, vor dem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt gewarnt hatte, hält sie für unwahrscheinlich. Dazu sei der Bildungsgrad der Syrer zu hoch und die geografische Beschaffenheit zu unterschiedlich. Die freie Journalistin Kristin Helberg lebte von 2001 bis 2008 im syrischen Damaskus, wo sie lange Zeit die einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin war.
Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide waren sich demnach einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es.
UNHCR mahnt zu Einhaltung des Asylrechts
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt. Man nehme die Entscheidung einer Reihe von Staaten zur Kenntnis, die Asylentscheidungen über syrische Anträge auszusetzen, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Auch das deutsche Bamf hatte am Montag erklärt, die Prüfung syrischer Asylanträge vorerst zu stoppen. Allerdings mahnte das UNHCR: "Diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben das Recht, Sicherheit zu suchen und das Recht, Asyl zu beantragen. Daher ist es wichtig, dass Syrer, die gezwungen sind, aus dem Land zu fliehen, Zugang zum Hoheitsgebiet erhalten - jeder." Wer internationalen Schutz suche, müsse Zugang zu Asylverfahren haben. "Jeder, der internationalen Schutz sucht, muss die Möglichkeit haben, Zugang zu Asylverfahren zu erhalten, und sein Antrag muss vollständig und individuell auf seine Begründetheit geprüft werden, in Übereinstimmung mit angemessenen Verfahrensgarantien", mahnte die Behörde.
Millionen syrischer Flüchtlinge, die sich noch im Ausland aufhalten, versuchten abzuschätzen, "was die sich rasch verändernde Situation bedeutet", hieß es. "Sie überlegen, wie sicher Syrien sein wird und inwieweit ihre Rechte geachtet werden, bevor sie sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage für eine Rückkehr entscheiden können. Dazu muss ihnen der nötige Raum gegeben werden, ohne dass sie unter Druck gesetzt werden", erklärte das Kommissariat. Das UNHCR bekräftigte zugleich, "dass alle Flüchtlinge das Grundrecht haben, zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl in ihr Herkunftsland zurückzukehren, und dass jede Rückkehr freiwillig, würdevoll und sicher sein muss". Man sei bereit, "Flüchtlingsrückkehrer zu unterstützen, wenn die Bedingungen es zulassen" und man betone, "dass Syrer in Zeiten der Ungewissheit die Möglichkeit haben sollten, die Bedingungen nach der Rückkehr flexibel zu beurteilen, zum Beispiel durch Go and See-Besuche", teilte das UNHCR mit. +++
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