SPD: SuedLink-Stromtrasse unzureichend kommuniziert

Wiesbaden. Nach der Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des hessischen Landtags bekräftigen die Grünen, dass man die SuedLink-Trasse nicht einfach aus dem Boden stampfen darf. Für die FDP ist Erdverkabelung nicht bezahlbar und die SPD fordert ein fordert unabhängiges Mediationsverfahren. Der Bad-Emstaler Bürgermeister sprach von “Monstermasten”. Die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Investitionsbedingungen für die Verteilnetze nachhaltig zu verbessern.

„Den Verteilernetzen in Hessen und in Deutschland kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu“, so Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen. „Damit ihr Aus- und Umbau eine hessische und gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte wird, muss sich die Landesregierung für eine zeitnahe Anpassung der Investitionsbedingungen einsetzen. Ansonsten drohen massive Abregelungen von Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen. Das wäre volkswirtschaftlich der teuerste Weg.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die zunehmende Dezentralisierung der Stromerzeugung führen bereits heute zu erhöhten technischen Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber in Hessen und im gesamten Bundesgebiet. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind bereits 97 Prozent der erneuerbaren Energien und über die Hälfte der gesamten Erzeugungskapazitäten in Deutschland an die Verteilnetze angeschlossen. „Verteilnetze sind das Nadelöhr der Energiewende, allerdings hält ihr intelligenter Aus- und Umbau mit dem Zuwachs der erneuerbaren Energien nicht Schritt“, so Schodlok. Aufgrund des Zeitverzugs, seitens des Regulierers Investitionen in der Nieder- und Mittelspannung anzuerkennen, herrscht aktuell Investitionszurückhaltung.

Für den zukünftigen Investitionsbedarf ist es entscheidend, ob der Um- und Ausbau der Verteilernetze konsequent mit intelligenter Technik erfolgt, beispielsweise mit regelbaren Ortsnetztransformationen, dezentraler Blindleistungskompensation und entsprechender Informations- und Kommunikationstechnik. Nach VKU-Berechnungen ließen sich die Kosten gegenüber einem konventionellen Netzausbau, wie ihn die Deutsche Energieagentur (dena) in ihrer Verteilnetzstudie mit 27,5 Milliarden Euro bis 2020 berechnet hat, halbieren. Damit eine verstärkte Abregelung der Erneuerbare-Energien-Anlagen auf Grund fehlender Kapazitäten vermieden wird, werden 85 Prozent der Mittel zeitnah spätestens bis 2020 benötigt. Schodlok abschließend: „Die Beseitigung des Zeitverzugs in der Anreizregulierung und ein konsistenter Regulierungsrahmen sind wesentliche Voraussetzungen, um die Investitionsbedingungen für die Verteilnetzbetreiber nachhaltig zu verbessern. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich für die volkswirtschaftlich notwendigen Anpassungen des Regulierungsrahmens einzusetzen. Die Landesregulierer haben mit der Einführung einer sogenannten Investitionskostendifferenz dazu bereits einen sehr sachgerechten Vorschlag geliefert. “

FDP: Erdverkabelung nicht bezahlbar

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jürgen erklärte: „In der Anhörung wurde deutlich, dass die Energiewende verstärkt auf massiven Widerstand vor Ort trifft. Statt eines Alleingangs in Deutschland müssen wir dort in Europa auf Wind- und Sonnenenergie setzen, wo sie tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Denn nur dann werden auch die Netze von den Menschen akzeptiert werden, die für die Energiewende notwendig sind. Die FDP hat mit dem Mengenmodell ein marktwirtschaftliches Modell vorgelegt, das die Energiewende volkswirtschaftlich und energiepolitisch wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Denn das EEG hat ausgedient und muss endlich abgeschafft werden, da es die ohnehin angespannte Situation noch weiter verschärft. Das Mengenmodell der FDP würde eine neue Planung auch für den Netzausbau erfordern. Entsprechend können die derzeitigen Ausbaupläne auch auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem wurde deutlich, dass eine Erdverkabelung – im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen von Minister Al Wazir – nicht bezahlbar ist. Pro Kilowattstunde würde die Erdverkabelung beim derzeit geplanten Ausbau bis zu 10 Cent betragen.“

SPD fordert unabhängiges Mediationsverfahren

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat im Rahmen der Anhörung zum Netzausbau ein unabhängiges Mediationsverfahren und eine Koordinierung durch die Landesregierung beim weiteren Verfahren gefordert. „Mit der heutigen Anhörung des Hessischen Landtags zum Ausbau des Übertragungsnetzes holen wir das nach, was eigentlich Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre, nämlich transparent und öffentlich über die Notwendigkeit des Netzausbaus zu informieren. Dies ist eine zwingende Voraussetzung, um Akzeptanz zu schaffen, insofern hat sich die von uns beantrage Expertenanhörung schon gelohnt“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. Insbesondere die jetzt im Raum stehende Gleichstrom-Vorzugstrasse von SuedLink sei bisher unzureichend kommuniziert worden. So sei bisher nicht ausreichend dargelegt worden, wie die Vorzugstrasse zustande gekommen ist und warum sie zum Beispiel quer durch den Naturpark Habichtswald verläuft. Das sei nicht hinnehmbar. Auch klare Zusagen nach landschaftsschonenden Masttypen und Erdkabelabschnitten, die bei Gleichstromtrassen leichter und kostengünstiger umsetzbar seien, fehlten bisher. „Neu ist auch, dass sich Tennet dagegen sträubt, zur Bündelung auch Wechselstromleitungen auf die Gleichstromtrasse zu legen“, so der SPD-Politiker. Hier sei der Netzbetreiber Amprion flexibler, der in Südhessen ein entsprechendes Pilotvorhaben plane. „Deutlich wurde in der heutigen Anhörung, dass ein unabhängiges und neutrales Dialogverfahren für die Anrainer der Trassen wünschenswert wäre. Hier hat beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, ein entsprechendes Mediations- und Dialogverfahren zum Netzausbau auch in Hessen zu implementieren“, sagte Gremmels.

Grüne: SuedLink-Trasse nicht einfach aus dem Boden stampfen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion der Grünen unterstreicht die heutige Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses die Relevanz des Netzausbaus für die Energiewende. „Die Trassenplanung befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Eine Entscheidung, welche Trassen wo gebaut werden, ist noch nicht gefallen. Derzeit werden verschiedene Trassenvarianten entwickelt. Bei der Entwicklung der unterschiedlichen Varianten sind die Netzbetreiber angehalten, so früh wie möglich die unterschiedlichen Trassenvarianten zu informieren“, erklärt Karin Müller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Die Entscheidung, welche Trasse gebaut wird, obliegt am Ende der Bundesnetzagentur. Für die Grünen ist wichtig, dass die Netzbetreiber bei der Planung die Belange der Anwohner sowie des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigen. „Wir wollen, dass transparent über die Planungsfortschritte berichtet wird und die Bürger in den Prozess eingebunden werden. Ein Großprojekt wie die SuedLink-Trasse darf nicht einfach aus dem Boden gestampft werden – hier müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und ein fairer Ausgleich geschaffen werden“, so Müller. Der Netzbetreiber Tennet hat “Suedlink-Trasse” als unverzichtbar für die Energiewende bezeichnet.

Monstermasten

Bei der Anhörungen hat der Wolfhagener Bürgermeister Reinhard Schaake von “unausgegorenen” Plänen gesprochen. Sein Amtskollege Bad Emstals Bürgermeister Ralf Pfeiffer, sprach sogar “Monstermasten”, die den Naturpark Habichtswald und damit das Kapital seiner Gemeinde zerstören würden. Die Bürgermeister haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt. Der Netzbetreiber Tennet hat die “Suedlink-Trasse” als unverzichtbar für die Energiewende bezeichnet. Der Netzausbau sei dafür der Schlüssel, hieß es. Man wolle bei den Bürgern “größtmögliche Akzeptanz” erreichen. +++ fuldainfo

Print Friendly, PDF & Email
Brand Ambassador Tasting mit Markus Heinze
1. November 2019 von 19:00 bis 23:00
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
Umlaufend ist auf den Ring der Verlauf der Fulda graviert.
Jetzt auch als BonifatiusEdition!
3. fuldaer marketingtag
"Wem vertrauen wir?"
Digitales Marketing zwischen Hype und Authentizität
1. Nov. - 9:00 bis 15:30 Uhr
Propsteihaus Petersberg
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlassen Sie jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!