Suedlink – SPD: Schwarz-Grün lässt Kommunen entlang der Trasse im Stich

Wiesbaden. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach den Beratungen des SPD-Antrags zur Gleichstromtrasse „SuedLink“ im heutigen Wirtschaftsausschuss die schwarz-grüne Landesregierung als „deutlich bürgerfern“ bezeichnet. „Leider kommt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihrer Mitverantwortung bei der Trassenfindung im Unterschied zu Niedersachsen und Bayern nicht nach und schiebt alle Verantwortung auf den Vorhabenträger TenneT und die Bundesregierung.

Die Menschen entlang der Trasse sind sehr skeptisch gegenüber dem Bauvorhaben. Insbesondere die schlechte Informationspolitik von TenneT, die nicht nachvollziehbare Dimension und der geplante Trassenverlauf stoßen vor Ort auf massive Kritik. Dass heute ein Antrag von Schwarz-Grün beschlossen wurde, in dem die Informationspolitik von TenneT ausdrücklich gelobt wird, ist insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entlang möglicher Alternativtrassen zynisch, den diese haben daraus erst aus der Zeitung erfahren. Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erlangen, müssen die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse transparent und nachvollziehbar vorgenommen sowie die Bürgerbeteiligung ernst genommen werden. Dies ist derzeit bei der von TenneT vorgelegten Planung zu „SuedLink“ nicht der Fall“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Landesregierung müsse die Sorgen der betroffenen Gemeinden und Landkreise ernster nehmen und ihre Möglichkeiten bei der Trassenfestlegung stärker als bisher nutzen. Leider sei davon bisher nichts zu merken. So befinde sich in dem von TenneT eingereichten Antrag nach wie vor die Aussage, dass man nur in Niedersachsen aufgrund landesrechtlicher Vorgaben gedenke, eine verbindliche Abstandsregelungen von 400 Meter zur Wohnbebauung einhalten zu wollen.

„Wirtschaftsminister Al-Wazir hatte dem Ausschuss im letzten Jahr versprochen, sich bei TenneT für eine vergleichbare Regelung für Hessen einzusetzen – scheinbar vergeblich. Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Grün unserem Antrag nach verbindlichen Abstandsregelungen über den Landesentwicklungsplan abgelehnt hat“, kritisierte Gremmels.

Hintergrund der Ausschussberatung ist, dass der Netzbetreiber TenneT im Dezember letzten Jahres den Antrag nach § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) auf Bundesfachplanung für den Bau der Gleichstromtrasse „SuedLink“ bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. In Hessen soll die Trasse etwa durch die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Main-Kinzig führen.

Mit ihrem Antrag hatte SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen so gestaltet werden, dass die betroffenen – insbesondere kleinen – Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden. Dafür seien die Antragskonferenzen auf Ebene der Landkreise durchzuführen. „Die Antragsunterlagen sind so aufzuarbeiten, dass die Planungen auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden”, so Gremmels. Er erinnerte daran, dass diese Forderung in einem Beschluss der Regionalversammlung Nordhessen gemeinsam mit der CDU getroffen wurde. „Dass die Kollegen im Landtag jetzt nichts mehr davon wissen wollen, ist ein weiterer Beleg für ihr Doppelspiel.“

Abschließend machte der SPD-Politiker deutlich, dass es bei der Kritik an „SuedLink“ nicht um Parteipolitik gehe. Dies werde deutlich, wenn man sich die „Hamelner-Erklärung“ von 17 Landkreisen entlang der geplanten „SuedLink“-Trasse betrachte, die mit ganz unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert werden.

Der Landkreis Fulda tritt der Hamelner Erklärung bei, auf die sich 17 Unterzeichner vom hohen Norden bis nach Bayern verständigt haben, die mit den Planungen des Netzbetreibers Tennet für die Stromtrasse SuedLink nicht einverstanden sind. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreisausschuss nach Mitteilung von Landrat Bernd Woide und des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Heiko Wingenfeld gefasst.

Der Kreistag hatte sich bereits in seiner Sitzung am 13. Oktober vergangenen Jahres gegen eine Höchstspannungs- und Gleichstromleitung durch den Landkreis Fulda ausgesprochen. Am 12. Dezember 2014 wurden die Antragsunterlagen des Netzbetreibers Tennet bei der Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde zur weiteren Bearbeitung eingereicht. Daraufhin haben sich auf Initiative des niedersächsischen Landkreises Hameln-Pyrmont von der möglichen Trassenführung betroffene Landkreise aus vier Bundesländern zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

In der Erklärung wird die Notwendigkeit der Energiewende und des damit einhergehenden Ausbaus der Infrastruktur anerkannt, weil ein Umbau der Energieversorgung Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekomme. Allerdings müssten die unvermeidbaren Belastungen durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. Maßgebliche Kriterien bei der Auswahl von Leitungstechnologien, Suchräumen und Korridoren dürften nicht vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnungen sein. Die Wahl des besten Korridors müsse nachvollziehbar und Schritt für Schritt erfolgen.

Ziel der gemeinsamen Initiative sei es, die Ausbauvorgaben zu überprüfen, ein transparentes Planungsverfahren einzufordern und damit letztlich eine Ablehnung sowohl des vorgesehenen Trassenkorridors als auch der hieraus abgeleiteten kleinräumigen Trassenvarianten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erreichen. Nur durch eine anwaltliche Vertretung, die sich auf die Ergebnisse einer Überprüfung durch renommierte Gutachter stütze, könnten die gegen die Vorzugsvariante sprechenden Argumente wirkungsvoll geltend gemacht werden, unterstreichen Woide und Dr. Wingenfeld. +++ fuldainfo

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4 Kommentare

  1. Fürchte DIE Politiker, die dich freiwillig bei jedem Deiner Vorhaben unterstützen!

    Denn das Einzige, was diese Politiker fürchten ist, nicht gewählt zu werden.

    Deshalb unterstützen sie jedes Vorhaben und jeden Protest der Bürger, egal wie unsinnig das Vorhaben oder der Protest auch sein mag.

    Politiker mit Rückgrat, die auch mal unbeliebte, aber notwendige Dinge gegen heftige Widerstände durchsetzen, sind Vergangenheit.

    Einen Politiker wie Helmut Schmidt sehe ich heute weit und breit nicht.

    Armes Deutschland!

  2. Nachdem wir ja jetzt wissen, dass man bei Herrn Bouffier diverse Persilscheine (natürlich nur nach Rücksprache mit unserem Musterknaben Pofalla) bestellen kann wie eine Pizza beim Lieferservice, wie kann es uns da wundern, dass das neue hellgrüne Schoßhündchen samt Herrchen nichts dagegen unternehmen, wenn die Energiewirtschaft weiter ihre Strippen zieht?

  3. Vor meinem Fenster werden mehrere Windräder gestellt. Wer kümmert sich denn darum? Keine SPD/CDU/GRÜNE etc. Auch hier gibt es viele Argumente und Gründe diese nicht zu bauen. Viele Gegner gehen hierfür auf die Straße und werden ausgelacht. Die Maßnahmen sind weder nachvollziehbar noch vernünftig.
    Wenn ich Windräder anschauen darf, dann können die anderen sich auch die Strommasten und Leitungen anschauen. So hat jeder sein Paket der Energiepolitik zu tragen.

    • Im Frühjahr 2016 ist Kommunalwahl.
      Wir wissen das. Unsere Regionalpolitiker haben es offensichtlich vergessen.
      Wir werden sie aber das ganze Jahr 2015 daran erinnern.
      Versprochen!

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