Studie: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben sie sich seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro auf jetzt etwa 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Abgeordnetendiäten etwas hinzu. Der Studie zufolge haben von den 709 Abgeordneten des Bundestages 261 angegeben, dass sie außer ihrem Mandat noch bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Die Studie bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als „Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten“. Der größte Anteil der 261 Nebenverdiener kommt aus der Unionsfraktion, gefolgt von der FDP. Nach einer Verschärfung der Transparenzregeln als Folge der Maskenaffäre und Fällen von bezahlter Lobbyarbeit für Aserbaidschan durch Unionsabgeordnete müssen Nebeneinnahmen von mehr als 1.000 Euro monatlich künftig nicht mehr in Stufen angegeben, sondern genau beziffert werden. Die Studie bemängelt, dass auch mit dem neuen Verfahren eine genaue Kontrolle der Angaben nicht gewährleistet ist und schlägt vor, zur Prüfung eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu berufen. +++