Stubb warnt vor Panikmache im Europawahlkampf

Je stärker Angela Merkel ist, desto besser ist das für alle Konservativen in Europa

Der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, der die konservative EVP-Fraktion in die Europawahl führen will, warnt davor, im Europawahlkampf Ängste zu schüren. “Wir haben bei der Wahl in Bayern gesehen, dass es nicht funktioniert, die Parolen der Rechtspopulisten einfach zu kopieren”, sagte Stubb der “Welt am Sonntag”. “Die CSU hat zu Recht die Quittung dafür bekommen”, so der Finne weiter, der beim Parteitag in Helsinki am 8. November gegen den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) antritt.

Stubb, der für den Wahlkampf eine Auszeit von seiner Rolle als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank genommen hat, plädiert dafür, den schwierigen Themen nicht aus dem Weg zu gehen. “All jenen, die behaupten wir hätten im Moment eine Flüchtlingswelle zu bekämpfen, möchte ich zurufen: Hört auf, die Fakten und die Zahlen zu ignorieren. Es gibt derzeit keinen Massenansturm mehr”, so Stubb. Jetzt gehe es darum, wie man mit jenen Flüchtlingen umgehe, die schon hier seien. “Das ist Folgenbewältigung, aber ganz sicher keine Frage des Überlebens, so wie es uns die Salvinis dieser Welt glauben machen wollen”, so Stubb weiter.

Er habe keinerlei Respekt für Politiker, die bewusst Ängste schürten, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Zur Spaltung des konservativen Lagers in der Frage der Migrationspolitik vertritt Stubb klare Ansichten. “Je stärker Angela Merkel ist, desto besser ist das für alle Konservativen in Europa. Jeder, der sich an ihr abarbeitet, fügt nicht nur der Union in Deutschland Schaden zu”, so der Finne. Stubb fürchtet, dass die Krise bei den deutschen Konservativen Folgen für die Stabilität Europas habe. “Ich werfe explizit Horst Seehofer vor, mit seinen Attacken die Glaubwürdigkeit Angela Merkels untergraben und damit der europäischen Sache geschadet zu haben”, so der ehemalige finnische Ministerpräsident. +++

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1 Kommentar

  1. An Herrn Stubb.
    Nein, nein, nein. Was sie eigentlich sagen wollen – natürlich nicht direkt – mit ihrer “Vertiefung der Intergration”, ein Vereintes Europa und Deutschland zahlt mehr und die Leute arbeiten mehr. Und die anderen Nationen haben etliche SONDDERRECHTE…wie jetzt schon !
    nein, nein, und nochmals nein.
    Wissen was wir von der EU halten ! Ein LÜGENVEREIN ! Sie halten sich nichtmal an ihre eigenen Regeln. 2017 wurde schon wieder die Bank Monte dei Paschi in Italien mit Steuergelder gerette, OBWOHL 2016 vereinbart wurde dies nicht mehr zu tun ! Ach hören, sie auf, die ganze EU ist eine Lüge von vorne bis hinten !
    Es war in den 90ern niemals vereinbart “Rettungspakete” zu machen. Der ESM war auch nie vereinbart ! und das die EZB nicht nur Staatsanleihen, sondern auch FIRMENanleihen kauft ist ja der Gipfel aller Lügen ! Das war in den 90er so nicht ausgemacht, sonst hätten wir alle die Wahl VERWEIGERT !

    Übrigens, das tun wir auch bei dieser EU-Wahl. Wahlunterlagen —> ab in den Papierkorb, wir wählen keine Lügenbonzen, mit einem riesigen fetten Parlament, das Sitzungsgelder den Abgeordneten zahlt, die garnicht anwesend waren, weil sie Freitags schon morgens gleich heimgefahren sind. So NICHT ! Wenn dann KONTROLLE mit persönlicher ID-Karte NACH der Sitzung, und dann gibt es Sitzungsgeld sonst nicht !
    Wir sind FÜR EUROPA aber GEGEN die verlogenen EU !

Demokratie braucht Teilhabe!