Stubb warnt vor Panikmache im Europawahlkampf

Der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, der die konservative EVP-Fraktion in die Europawahl führen will, warnt davor, im Europawahlkampf Ängste zu schüren. „Wir haben bei der Wahl in Bayern gesehen, dass es nicht funktioniert, die Parolen der Rechtspopulisten einfach zu kopieren“, sagte Stubb der „Welt am Sonntag“. „Die CSU hat zu Recht die Quittung dafür bekommen“, so der Finne weiter, der beim Parteitag in Helsinki am 8. November gegen den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) antritt.

Stubb, der für den Wahlkampf eine Auszeit von seiner Rolle als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank genommen hat, plädiert dafür, den schwierigen Themen nicht aus dem Weg zu gehen. „All jenen, die behaupten wir hätten im Moment eine Flüchtlingswelle zu bekämpfen, möchte ich zurufen: Hört auf, die Fakten und die Zahlen zu ignorieren. Es gibt derzeit keinen Massenansturm mehr“, so Stubb. Jetzt gehe es darum, wie man mit jenen Flüchtlingen umgehe, die schon hier seien. „Das ist Folgenbewältigung, aber ganz sicher keine Frage des Überlebens, so wie es uns die Salvinis dieser Welt glauben machen wollen“, so Stubb weiter.

Er habe keinerlei Respekt für Politiker, die bewusst Ängste schürten, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Zur Spaltung des konservativen Lagers in der Frage der Migrationspolitik vertritt Stubb klare Ansichten. „Je stärker Angela Merkel ist, desto besser ist das für alle Konservativen in Europa. Jeder, der sich an ihr abarbeitet, fügt nicht nur der Union in Deutschland Schaden zu“, so der Finne. Stubb fürchtet, dass die Krise bei den deutschen Konservativen Folgen für die Stabilität Europas habe. „Ich werfe explizit Horst Seehofer vor, mit seinen Attacken die Glaubwürdigkeit Angela Merkels untergraben und damit der europäischen Sache geschadet zu haben“, so der ehemalige finnische Ministerpräsident. +++