Stromwirtschaft beklagt zögerliche Energiepolitik

Die deutsche Stromwirtschaft übt harte Kritik an der Energiepolitik der großen Koalition. „Die Bundesregierung muss ihre Schlagzahl und ihre Konsequenz erhöhen“, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Branchenverbands BDEW, der „Süddeutschen Zeitung“. „Sonst werden wir auch die nächsten Klimaziele verfehlen.“ Der Kohleausstieg allein genüge nicht. „Es reicht nicht, Kohlekapazitäten abzubauen, wir müssen gleichzeitig zügig ausbauen: die erneuerbaren Energien, integrierte Mobilitätskonzepte, Kraft-Wärme-Kopplung.“

Stattdessen drohe ein Einbruch bei der Solarenergie, wenn demnächst die Grenze von 52 Gigawatt Leistung erreicht ist. Dann soll die Förderung enden. „Die Folge wäre, dass der Photovoltaik-Ausbau in den kommenden Monaten wegsackt“, warnte Wolff. „Der 52-Gigawatt-Deckel muss endlich weg.“ Auch der Windkraft seien mit dem Klimapaket der Bundesregierung „massive Bremsklötze in den Weg gelegt“ worden, klagte die BDEW-Präsidentin. „Das ist das Gegenteil von Konsequenz.“ Union und SPD hatten in ihrem Klimaschutzprogramm einen Mindestabstand von 1000 Metern in Wohngebieten vereinbart, den alle neuen Windräder einhalten sollen. Dies soll die Akzeptanz erhöhen. Umstritten ist bislang noch, was genau ein „Wohngebiet“ ausmachen soll. Experten rechnen je nach Festlegung mit einer mehr oder weniger drastischen Einschränkung der verbleibenden Flächen. Wolff forderte stattdessen, Bürger und Kommunen stärker kommerziell an den Windparks zu beteiligen.

„Stärkere Akzeptanz geht über mehr Teilhabe“, sagte sie. Auch bei der Verkehrswende versage die Koalition. Die Emissionen nähmen zu statt ab. „Was bisher getan wurde, zeigt überhaupt keine Wirkung“, sagte Wolff. „Der Verkehr muss ein Sofortprogramm vorlegen.“ Ein Teil der Lösung könnten mehr Ladestationen in Mehrfamilienhäusern sein, doch bisher scheitern sie an Rechtsfragen – etwa jener, ab wann eine Eigentümergemeinschaft dem Einbau solcher Ladestationen zustimmen muss, oder wie Mieter an so eine eigene Zapfstelle kommen können. Es sei „völlig unverständlich“, dass die nötigen Gesetzesänderungen noch nicht umgesetzt seien. Letztlich würden die 20er-Jahre für den Klimaschutz entscheidend. „Dies muss das Jahrzehnt der Klimawende werden“, verlangte Wolff. +++