Strobl nennt Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen „absolut undenkbar“

Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Landesverband in Thüringen davor gewarnt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow in der kommenden Woche doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann und darf mit extremen Parteien – links wie rechts – keine Zusammenarbeit geben.“ Dies sei auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands.

Strobl wies aber auch darauf hin, dass es in Thüringen – gerade gegen die AfD eines Björn Höcke – „eine Sondersituation“ gebe, „die mit nichts, aber auch gar nichts zu vergleichen ist“. Der baden-württembergische Innenminister riet den Mitgliedern der thüringischen Landtagsfraktion, nach der Maxime zu handeln: „Zuerst das Land, dann die Partei, am Schluss erst die Person.“ Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Lin ke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. Als denkbar gilt, dass die CDU im dritten Wahlgang durch Enthaltung die Wahl Ramelows ermöglicht. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten und ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

Auch Laschet gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat sich gegen eine Wahl des Linken Bodo Ramelow in Thüringen mithilfe von CDU-Stimmen ausgesprochen. „CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie.“ Bodo Ramelow will am 4. März erneut versuchen, sich zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen zu lassen. In den ersten zwei Wahlgängen benötigt er vier Extrastimmen außerhalb seines bisherigen rot-rot-grünen Regierungsbündnisses.

Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will auch nach seinem angekündigten Rückzug von den Ämtern des Landes- und Fraktionsvorsitzes im Erfurter Landtag bleiben. „Ich habe einen Wahlkreis gewonnen“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. „Diesen werde ich – wie auch schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten – in Erfurt weiterhin vertreten.“ Grundsätzlich könne er sich aber auch ein Leben jenseits der Politik vorstellen. Über den Rückzug von Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz sagte er: „Ich bin mit mir im Reinen, gehe nicht im Groll. Ich verabschiede mich mit der Hoffnung, dass für uns als CDU wieder bessere Zeiten kommen.“ Mohring hatte vor einer Woche den vollständigen Rückzug von allen Führungsämtern für Anfang März angekündigt und dies mit dem Kurs der Thüringer CDU begründet. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch will Mohring auf keinen Fall für den Linken Bodo Ramelow stimmen: „Wir haben eine klare Beschlusslage: Die CDU wählt Ramelow nicht. Diese Beschlusslage gilt. Über alles andere müsste erst ein Parteitag entscheiden.“ +++