Strobl nennt Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen „absolut undenkbar“

Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Landesverband in Thüringen davor gewarnt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow in der kommenden Woche doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann und darf mit extremen Parteien – links wie rechts – keine Zusammenarbeit geben.“ Dies sei auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands.

Strobl wies aber auch darauf hin, dass es in Thüringen – gerade gegen die AfD eines Björn Höcke – „eine Sondersituation“ gebe, „die mit nichts, aber auch gar nichts zu vergleichen ist“. Der baden-württembergische Innenminister riet den Mitgliedern der thüringischen Landtagsfraktion, nach der Maxime zu handeln: „Zuerst das Land, dann die Partei, am Schluss erst die Person.“ Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Lin ke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. Als denkbar gilt, dass die CDU im dritten Wahlgang durch Enthaltung die Wahl Ramelows ermöglicht. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten und ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

Auch Laschet gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat sich gegen eine Wahl des Linken Bodo Ramelow in Thüringen mithilfe von CDU-Stimmen ausgesprochen. „CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie.“ Bodo Ramelow will am 4. März erneut versuchen, sich zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen zu lassen. In den ersten zwei Wahlgängen benötigt er vier Extrastimmen außerhalb seines bisherigen rot-rot-grünen Regierungsbündnisses.

Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will auch nach seinem angekündigten Rückzug von den Ämtern des Landes- und Fraktionsvorsitzes im Erfurter Landtag bleiben. „Ich habe einen Wahlkreis gewonnen“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. „Diesen werde ich – wie auch schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten – in Erfurt weiterhin vertreten.“ Grundsätzlich könne er sich aber auch ein Leben jenseits der Politik vorstellen. Über den Rückzug von Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz sagte er: „Ich bin mit mir im Reinen, gehe nicht im Groll. Ich verabschiede mich mit der Hoffnung, dass für uns als CDU wieder bessere Zeiten kommen.“ Mohring hatte vor einer Woche den vollständigen Rückzug von allen Führungsämtern für Anfang März angekündigt und dies mit dem Kurs der Thüringer CDU begründet. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch will Mohring auf keinen Fall für den Linken Bodo Ramelow stimmen: „Wir haben eine klare Beschlusslage: Die CDU wählt Ramelow nicht. Diese Beschlusslage gilt. Über alles andere müsste erst ein Parteitag entscheiden.“ +++

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5 Kommentare

  1. Die Union lobt sich gerne wegen ihrer Abgrenzungsbeschlüsse gegen Links und Rechts. Deswegen wehrt sich die Union auch unerbittlich, wenn es um die einzig glaubwürdige und machbare Korrektur der von ihr und der FDP verursachten Staatskrise in Thüringen geht – d.h. die Union lehnt – entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung der Thüringer – den LINKEN Ramelow als Ministerpräsidenten weiterhin ab. Mit anderen Worten, die Union beruft sich bei einer solchen Lösung der Staatskrise auf ihre Abgrenzungsbeschlüsse, die sie „gnadenlos“ durchziehen will!! Obwohl die Union ja gerade erst in Thüringen demonstriert hat, dass sie davon offensichtlich – wenn es um die AfD geht – gerne mal schnell abweicht! Wie unglaubwürdig! Wie verantwortungslos!

    Die Abgrenzungsbeschlüsse sind übrigens so formuliert, dass daraus leicht eine Vergleichbarkeit zwischen Links und Rechts, also insbesondere zwischen der LINKEN-Partei und der AfD-Partei herausgelesen werden kann (Hufeisentheorie).
    Die Union, wie auch kürzlich wieder der bayerische Ministerpräsident Söder bei Anne Will und auch die FDP, bestreiten dies mit dem Hinweis, dass die LINKE ja die Nachfolgepartei der Mauerschützen und Grenzzaunerrichter wäre und Ramelow obendrein nicht der DDR den Unrechtsstaats-Makel zuerkennen möchte. Während letzteres einfach nur eine dreiste und falsche Verleumdung darstellt, ist ersteres doch reichlich aus der Zeit gefallen, noch dazu wenn dieses Argument von Parteien benutzt wird, die doch selbst begierig die ehemaligen DDR-Block-Flöten-Parteien aufgesogen haben.
    Als „Lösung“ irrlichtert die Union erst um Ramelows selbstlosen und verantwortungsbewussten Vorschlag mit Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht herum, um diesen dann abzulehnen. Dann greift daher die Union erneut, wie übrigens auch die sonst sehr stille FDP, den Vorschlag einer „Experten-Regierung“ auf und folgt damit – wieder einmal – einer ursprünglichen Höcke-Agenda.
    Einfach nur zum Kotzen!
    Übrigens, die Union will Ramelow und seiner LINKEn gewissermaßen ihr Mantra – „die DDR war ein Unrechtsstaat“ – unterschreiben lassen. Mit anderen Worten, eine Union will damit die LINKE zwingen, die DDR mit dem derzeitigen Deutschland gleichzusetzen. Hat doch insbesondere die „C“SU und in deren Schlepptau auch die AfD lange Zeit Merkel‘s angebliche Herrschaft des Unrechts (=Unrechtsstaat!) beklagt! Merken diese Scheinchristen eigentlich nicht, wie falsch und schäbig sie argumentieren? Erst die Partei? Dann das Land???
    Der ehemalige und wohl auch künftige thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat die CDU zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen DDR-Vergangenheit aufgefordert. “Es gibt CDU-Politiker, die früher Mitglied in der SED waren. Auch hatten CDU-Mitglieder in den Kampfgruppen gedient. Und die CDU-Mitglieder der Räte der Kreise und Bezirke waren nicht nur Fachpolitiker. So trägt die CDU ihren schweren historischen Rucksack mit sich herum – nicht nur wir”, sagte Holter den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Beweise? Aber gerne:
    So wird u.a. verschwiegen, dass derzeitige CDU-Abgeordnete selbst Mitglied in der SED waren. Zum Beispiel Henry Worm, heute Vizepräsident des Thüringer Landtags, von 1982 bis 1989 Mitglied der SED.

    Der CDU-Abgeordnete und derzeitige Alterspräsident in Sachsen Svend-Gunnar Kirmes war von 1971 bis 1989 in der SED. Diese Tatsache verschweigt er allerdings gern in seiner Vita.

    Und die Liste lässt sich fortsetzen.

  2. CDU, FDP, AfD:
    Erst Thüringen in Brand stecken, dann das Löschen boykottieren!
    Verantwortungsloses Gesindel! Schämt Euch!

  3. Da will die CDU sich abgrenzen und leugnet ihre Vergangenheit als Blockpartei im ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat. Sie war von der SED als Pseudoopposition geduldet, um den demokratischen Anschein der DDR zu wahren. Hätte die CDU damals Profil gehabt, wäre sie auf den Deal nicht eingegangen. Wer jetzt von der CDU mit Linke = SED und somit Unrechtsstaat argumentiert, macht sich unglaubwürdig und spielt dem polnischen rechten Rand gezielt zu.

  4. Wenn ich die CDU mit ihrer Haltung sehe, kommt es mir teilweise hoch. 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch dieses Theater der CDU! Hatte die CDU 30 Jahre nach dem Krieg ihre Vergangenheit aufgearbeitet? Nein! Und das bis heute nicht. Wenn ich die CDU mit ihrer Arroganz sehe, wundert es mich nicht, dass man in Hessen bei 26 Prozent steht – und das ist noch zu viel. In Osthessen (FD) hat man sich bereits – wahrscheinlich auch mit Hilfe der MIT – ein Medium zugelegt um für die CDU Stimmung im Volk zumachen. Hier riecht man die Angst vor den nächsten Wahlen förmlich. Da wird jede Veranstaltung eines F. Merz begleitet und CDU Bürgermeisterkandidaten in fränkischen Nachbarregionen auf Wahlveranstaltungen besucht. Das ganze mit einer flachen Berichterstattung und Hunderten von Bildern garniert.

Demokratie braucht Teilhabe!