Landtag: Streitpunkt Mobilfunkversorgung

Die SPD-Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen zu wenig für die Mobilfunkversorgung im Land zu tun. Im Rahmen der der Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Bei den Grauen Flecken, den Teil der Landesfläche in dem es eine LTE-Mobilfunknetzabdeckung mit weniger als drei Netzen gibt, sieht es ebenso schlecht aus. Hier liegt Hessen gar auf dem vorletzten Platz. Der Mobilfunkpakt der Digitalministerin ist gescheitert und somit nicht mehr als eine PR-Aktion.“

Auf Bundesebene werde die Bundesnetzagentur Konsequenzen für Mobilfunkbetreiber prüfen, die die Auflagen zum Ausbau nicht erfüllten. Es gehe um bis zu 50.000 Euro pro Standort, wenn die Versorgungsauflagen nicht erfüllt würden. Jedoch müssten die Bundesländer ebenfalls ihren Beitrag leisten, um die Mobilfunkversorgung zu verbessern. „Wir liefern als SPD-Fraktion Lösungsvorschläge, denn unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz vereinfacht und beschleunigt den Netzausbau. Die in der Anlage zur Hessischen Bauordnung geregelte Genehmigungsfreistellung soll erweitert werden. Künftig sollen freistehende Mobilfunkmasten im Außenbereich bis 20 Meter ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Zusätzlich sollen zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten, statt wie bisher bis zu 3 Monate, nach unserem Mobilfunk-für-alle-Gesetz auf 48 Monate genehmigungsfrei stehen bleiben dürfen.“ Eigentlich seien diese für Sportereignisse, den Hessentag oder Katastrophenfälle gedacht doch würden temporäre Standorte immer wichtiger. „Diese Änderungen ermöglichen kurzfristige Verbesserungen beim Mobilfunkempfang und beschleunigen andererseits den Aufbau dauerhafter Masten, da die teils langen Wartezeiten bis zur Genehmigung entfallen.

Für uns ist ein flächendeckender Mobilfunkempfang digitale Daseinsvorsorge. Das Netz muss überall schnell und stabil funktionieren. Mit unserem Mobilfunk-für-alle Gesetz ermöglichen wir den dafür notwendigen einfacheren und schnelleren Mobilfunknetzausbau“, so Kaffenberger weiter. Digitalministerin Sinemus (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der am heutigen Mittwoch im Landtag diskutiert werden soll. +++

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.

Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

Bleiben Sie auf dem Laufenden