Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat, darunter einen Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprol. Man halte das für rechtswidrig, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der "taz". Es handle sich um einen "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland".
Das BVL untersteht dem Bundesagrarministerium, welches von Julia Klöckner (CDU) geführt wird. Schon Klöckners Vorgänger hatte mit einem Glyphosat-Alleingang Ende 2017 für Empörung gesorgt. Er stimmte zu, den Wirkstoff weitere fünf Jahr in der EU zu genehmigen - trotz der ausdrücklichen Weisung der Bundesregierung, sich zu enthalten, weil das Umweltressort anderer Meinung war. Im Koalitionsvertrag 2018 legten Union und SPD fest, den Einsatz von Glyphosat "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Zulassungen müssen einvernehmlich vom BVL und dem Umweltbundesamt (UBA), welches dem Umweltministerium untergeordnet ist, beschlossen werden. Das UBA hatte den 18 Pflanzenschutzmitteln jedoch "erhebliche negative Auswirkungen auf die Biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt" attestiert.
Es wollte der Zulassung nur unter strengen Auflagen zustimmen - die in der Genehmigung durch das BVL nun allerdings nicht auftauchen. Besondere Brisanz bekommt die eigenmächtige Entscheidung vor dem Hintergrund, dass gerade erst 1,8 Millionen Menschen in Bayern das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" unterzeichnet haben. Darin geht es um mehr Sorgfalt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. +++
Union stellt Interessen der Landwirtschaft über die der Verbraucher und der Umwelt!
Offensichtlich hatten die Union und ihr Ex-„C“SU-Landwirtschaftsminister in den letzten Jahren der Vorgänger-GroKo die Interessen der Landwirtschaft und der Agrarindustrie über die der Verbraucher und der Umwelt gestellt.
Alles paletti in der Landwirtschaft? Gut zu wissen!
Man denke nur an die Blockaden der Union gegen entsprechende Initiativen der zuständigen SPD-Minister z.B. im Zusammenhang mit
- der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft (weitere Industrialisierung auf Kosten von Umwelt- und Tierschutz),
- der jetzt vom EUGh angemahnte Senkung der hohen Nitratbelastung der Böden insbesondere infolge der Massentierhaltung und der übermäßigen Düngung - die neue, vom Ex-„C“SU-Landwirtschaftsminister Schmidt erlassene Düngemittel-Verordnung eröffnet mit viel zusätzlicher Bürokratie einen noch höheren Düngemitteleinsatz inkl. Gülle (die resultierende Nitrat-Belastung im Grundwasser ist nur in Malta höher als in Deutschland!),
- mit der Senkung des übermäßigen Antiobiotika-Einsatzes in den Ställen,
- mit der Verbannung des vermutlich für Menschen, aber auch für nützliche Insekten (z.B. Bienen) schädlichen Pestizids Glyphosat und Folgeprodukte. Der letzte Artenschutzbericht zeigte einen bedrohlichen Rückgang von bis zu 80% auf!
Die bayerische Regierung, die sich ja selbst gerne als vorbildlich feiert, versuchte das Problem der Grundwasserbelastung in ihrem neuen Güllegesetz auf freiwilliger Basis zu lösen: nach Ansicht von Experten Augenwischerei - wie auch auf Bundesebene!
Und was Lebensmittelüberwachung einschließlich der zugehörigen Transparenz für die Verbraucher angeht, haben weder der Ex-CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt noch seine bayerische Ex-„C“SU-Umwelt-Ministerkollegin Scharf (vor allem bekannt durch den Bayer-Ei-Skandal!) dazugelernt, was u.a. der Fipronil-Eierskandal dokumentierte: angeblich waren nur Eier aus den Niederlanden betroffen, aber der deutsche Bauernverband forderte schon mal Schadensersatz für die deutschen Hühnerbetriebe!
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
"Wenn alles dem Wachstum wird untergeordnet,
tipp ich schrill: die Erde wird ermordet..."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS:
1. "Glyphosat ist gar nicht gesundheitsschädlich". Dr. Monsanto
2. Besser: billigeres, sauberes Trinkwasser als billige Milch! Das wäre ein Element einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik gewesen! Das ist aber mit der Union nicht zu haben!
3. Die neue CDU-Agrar-Ministerin Klöckner macht derzeit aber auf „heile Welt“ und erklärt vollmundig Bienen für systemrelevant! Ob sie sich damit meint? Aber dazu müßte sie ja fleißig sein - eben bienenfleißig!? Und schädliche Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und Insektizide verbieten!
Stattdessen: Ekel-Kantinen! Schweinezüchter-Wohl anstelle Tierwohl! Wirkungslose Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten auf Basis freiwilliger Verpflichtungen! Weniger Lebensmittelverachwendungndurch „freiwillige Verpflichtungen“! Symbolpolitik eben!
Was für die „C“SU ihr Ex-Landwirschaftsminister und Glyphosat-Heiland Schmidt war, ist für die die CDU nun der gefallene Glyphosat-Engel Klöckner!