Streit zwischen Stiko und Lauterbach geht weiter

Der Streit zwischen der Ständigen Impfkommission (Stiko) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter. „Es wäre besser, wenn Lauterbach seine Zunge etwas besser im Griff hätte“, sagte Stiko-Mitglied Rüdiger von Kries dem Fernsehsender „Welt“. Die Unstimmigkeiten zwischen Gesundheitsministerium und Stiko in Sachen Impfempfehlung solle man besser nicht in der Öffentlichkeit austragen. Es sei „letztendlich nicht nachvollziehbar“, warum der Gesundheitsminister Druck zu einer breiten Empfehlung für eine vierte Impfung aufbaue, so von Kries. „Es gibt zurzeit keine Notwendigkeit, blitzschnell zu handeln. Es gibt keinen Grund, warum Lauterbach sich zu impfrelevanten Fragen äußert, bevor die Stiko sich mit diesen befasst hat.“

Die Unabhängigkeit der Stiko sei ein hohes Gut und dürfe nicht infrage gestellt werden. Der Druck Seiten des Gesundheitsministers sei „unangenehm“, so der Epidemiologe weiter. „Natürlich ist das unangenehm, aber die Stiko ist eine berufene Kommission, in der unabhängig entschieden wird und das ist gerade der große Vorteil von der Stiko. Dass sie eben besetzt wird von unabhängigen Wissenschaftlern.“ Es sei eigentlich zwischen Lauterbach und der Stiko verabredet gewesen, sich künftig besser abzustimmen. „Es hat die Anstrengungen gegeben, eine Arbeitsgruppe in der Stiko zu etablieren“, so von Kries. „Nach meinem Kenntnisstand hat die noch nicht getagt. Dadurch wäre eine bessere Abstimmung möglich. Mir ist nicht klar, warum Herr Lauterbach, nachdem er dieses Ding angeregt hat, schon wieder Alleingänge unternimmt. Das ist einfach nicht nachvollziehbar.“ Zur Wirksamkeit der neuen Impfstoffe gegen die Corona-Varianten im Herbst wollte sich von Kries nicht festlegen. „Es steht zu erwarten, dass ein bivalenter Impfstoff kommt, der neben der Wuhan-Variante noch einen B-Typ enthält. Diese scheinen etwas effektiver zu sein, wobei kein Mensch weiß, wie effektiv die sein werden gegen die Omikron-Variante, die wir dann im Herbst haben werden. Oder welche Variante auch immer.“ Während die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfungen bleiben, begrüßt von Kries ausdrücklich die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehene Maskenpflicht: „Die Maßnahme Maskenpflicht ist etwas, was effektiv ist.“ Das sei bekannt. „Insofern ist es vernünftig, dass das ein Kernelement bleibt.“

GMK für Einheitlichkeit bei Maskenpflicht – Ausnahmen Streitpunkt

Bund und Länder wollen hinsichtlich der Indikatoren für Corona-Maßnahmen und der Maskenpflicht in Innenräumen weitgehend einheitlich vorgehen. Das teilte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Petra Grimm-Benne (SPD), am Dienstag nach der GMK-Sondersitzung mit. Dies werde im Gesetzgebungsverfahren im Infektionsschutzgesetz beraten werden, so die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt. Die Länder hätten zudem angeregt, die geplanten Ausnahmen für Geimpfte wegzulassen, sagte sie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen grundsätzlich. „Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes gibt den Ländern die Möglichkeit, entsprechend der Lage abgestimmt überregional zu reagieren“, so Lauterbach. Er appelliere an die Landesregierungen, diese Möglichkeit zu nutzen. „Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll. Nur in Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können. Dadurch wird die Notfall-Regel noch sicherer“, so der Bundesminister. „Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt.“

Corona-Positivrate weiter rückläufig

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 45,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 50,9 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests sank ebenfalls. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 581.000 PCR-Tests durchgeführt – in der Woche zuvor waren es mit 691.000 noch deutlich mehr. Die wöchentliche Kapazität der an die Erhebung angeschlossenen 183 Labore lag zuletzt bei 2,71 Millionen Tests – für die aktuelle Woche sinkt sie allerdings auf 2,47 Millionen. Die Labore waren in der vergangenen Woche zu 21 Prozent ausgelastet (Vorwoche: 25 Prozent). +++