Streit um Turmstraßenprojekt – CDU Eichenzell sieht letzte Chance

Die CDU-Fraktion in Eichenzell sieht die Gemeindevertretung im September in der Verantwortung, eine einvernehmliche Lösung im Streitfall um den „Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße“ zu erzielen. Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf unterstreicht die Dringlichkeit: „Nach der Ablehnung einer Sachdiskussion im Juli ist es nun unerlässlich, den vom Bürgermeister ausgehandelten Vertragsentwurf zu beraten und zu verabschieden.“

Der Vertragsentwurf basiert auf einem mehrheitlich gefassten Beschluss, der auf Antrag der SPD initiiert und vom Bürgermeister mit dem Investor ausgehandelt wurde. Die CDU beabsichtigt, einen Änderungsantrag einzubringen, der die Bindungsfrist für Sozialwohnungen verlängern soll. „Die aktuell vorgesehene Frist ist für eine Zustimmung unsererseits nicht ausreichend“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Roth.

Die CDU präferiert eine Verhandlungslösung gegenüber einem langwierigen Rechtsstreit. „Bebauungspläne scheitern häufig vor Verwaltungsgerichten. In diesem Fall könnte dies dem Investor nachträglich Baurecht verschaffen“, gibt Rudolf zu bedenken. Er betont, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik Lösungsorientierung erwarten, nicht juristische Auseinandersetzungen.

Die CDU appelliert an die anderen Fraktionen, die notwendigen Beratungen zu führen und ihren Änderungsantrag zu unterstützen. Die erneute Befassung mit dem Thema ist erforderlich, da Bürgermeister Rothmund Widerspruch gegen die Absetzung der Punkte in der letzten Sitzung eingelegt hat. Dabei geht es um einen potentiellen Interessenkonflikt eines Vertreters der Bürgerliste.

Julian Rudolf sieht in dieser Situation eine Chance für einen konstruktiven Neustart: „Wir sollten dem Widerspruch des Bürgermeisters stattgeben und den Vertragsentwurf ergebnisorientiert beraten und beschließen. Diese Diskussion sind wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Joachim Weber von der Bürgerliste sieht keinen Interessenkonflikt und bekräftigt seine Absicht, an der Sitzung teilzunehmen und abzustimmen. Er behält sich rechtliche Schritte vor, sollte dies erforderlich sein.

Dirk Fischer von der SPD kritisiert, dass der Bürgermeister die Minimalforderungen der Gemeindevertretung nicht in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Er sieht den Bürgermeister in der Pflicht, für alle Beteiligten akzeptable Ergebnisse zu erzielen. +++