Streit um Straßensanierung Sachsenhausen eskaliert

Eichenzell. Die Interessengemeinschaft Sachsenhausen wehrt sich seit Monaten gegen Planung und Kosten zur Sanierung der Straße Sachsenhausen. Bisher hat man versucht auf sachlicher Ebene mit der Gemeindeverwaltung zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Die Anwohner sollen 15.000-20.000 Euro Anliegergebühren bezahlen für eine Planung, die nicht für die Anlieger, sondern für ein Förderprogramm optimiert wird. Darüber hinaus werden durch die Planung der Straße alt eingesessene Betriebe rücksichtslos in Ihrer Existenz bedroht und der Anliegergebrauch massiv eingeschränkt. Die Höhe der Anliegergebühren ist heftig umstritten, da die Straße Sachsenhausen sowohl Durchgangsstraße, Erschließungsstraße für Wohngebiete, Zufahrt zum Sportplatz, zur Erddeponie der Gemeinde und zum Altenheim, als auch Anliegerstraße ist. Dazu kommt, dass die ehemalige Kreisstraße mangelhaft gebaut und mangelhaft an die Gemeinde Eichenzell übergeben wurde.

„Wir können heute feststellen, dass von Seiten der Gemeinde gegen die Anlieger agiert wird. Wir haben ausreichend Material gesammelt, um uns gegen das Verhalten der Gemeinde und die Bescheide gerichtlich zu wehren. Mehrere Rechtsschutzversicherungen haben nach Prüfung der Sachverhalte ihr Kostenübernahme erklärt. Mir persönlich ist unerklärlich, warum die lokale Politik den Alleingang von Bürgermeister Kolb zulässt. So was hat es in Eichenzell noch nicht gegeben. Ein Großteil der gewählten Gemeindevertreter lassen uns im Stich, nur wenige haben den Mut zu sagen „so geht es nicht Herr Bürgermeister“. Wenn Bürgermeister Kolb sinngemäß sagt „Eigentlich habt Ihr Glück, wir könnten Euch auch als reine Anliegerstraße veranlagen“ dann ist das uns gegenüber unangebracht und ärgert jeden Anlieger“, so Fred Abel, einer der Sprecher der IG Sachsenhausen.

Neben einer Reihe von gesicherten Beweisen und eingeholten Stellungnahmen von Fachleuten hat die IG Sachsenhauen die Gemeinde Eichenzell um eine Genehmigung gebeten, einen von der IG beauftragten und bezahlten Druckplattenversuch durchzuführen. „Der Druckplattenversuch ist ein wichtiger Baustein in unserer Argumentationskette und eine besondere Art eines Bodengutachtens. Mit fadenscheinigen Gründen wird uns dieses Bodengutachten vom Anwalt der Gemeinde verweigert. Wer nichts zu verbergen hat, für den sollte eine 40cm x 40cm Öffnung in der Teerdecke, welche sowieso in den nächsten Tagen und Wochen aufgerissen wird, kein Problem darstellen. So reiht sich eine Ungereimtheit an die Andere, egal wo man hinpackt“, sagt Friedrich Schönherr, Sprecher der IG.

Die IG erwägt nun, gerichtlich ein sogenanntes „selbständiges Beweissicherungsverfahren“ auf den Weg zu bringen. Ein Baustopp in diesem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, da mit jedem Meter Baufortschritt wichtige Beweise zerstört werden. Kritisiert wird aber auch die Gleichgültigkeit der Gemeinde gegenüber den ansässigen Unternehmen. Die Gemeinde hätte noch nicht mal Interesse, eine ordentliche Umleitungsbeschilderung durchzuführen. Für die AWO würden Schilder aufgehängt, wie beispielsweise die Steinmetzbetriebe Abel, die Krankengymnastik Simon oder der Gartenbaubetrieb Leitschuh erreichbar sind, interessiert anscheinend niemanden. Auch da kümmert sich die IG nun selbst drum. +++