Streit um mögliche Zurückweisungen entbrannt

Berlin. Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze stößt bei der CDU auf Zustimmung, beim Koalitionspartner SPD hingegen auf Widerspruch. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben müssen, dass jeder, der an der Grenze Asyl sagt, auch ein Verfahren bekommen kann.“

Er sei aber „vom Konzept der Ankerzentren überzeugt, vor allem müssen dort neben BAMF und Verwaltungsrichtern auch zentralisierte Ausländerbehörden mit hinein, damit werden wir schneller und qualitativ hochwertiger entscheiden und letztlich auch mehr abschieben können.“ Bezüglich der verbreiteten Kritik an den geplanten Ankerzentren zeigte Schuster sich „überrascht, dass dieselben Leute, die seit Jahren von den tollen schweizerischen und niederländischen Asylverfahren schwärmen, jetzt die Ankerzentren torpedieren. Diese Länder betreiben seit Jahren Ankerzentren, sie nennen die nur anders.“

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten und schnellen Bearbeitung ihrer Anträge nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, attestierte Söder daraufhin mangelnde Seriosität. „Wir sollten alles dafür tun, dass die Ankerzentren funktionieren und Asylverfahren sowie Rückführungen mit diesen Zentren beschleunigt werden“, sagte Lischka der „Welt“. „Es ist ein seltsames Politikverständnis von Herrn Söder, noch bevor irgendein Ankerzentrum eröffnet wurde, über ein Scheitern dieser Einrichtung nachzudenken und den nächsten Vorschlag zu unterbreiten. Das hat mit seriöser Innenpolitik nichts mehr zu tun.“ +++