Streit um Hambacher Forst entzweit Kohlekommission

Eskalation vermeiden

Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren sollen, bewerten den Streit um den Hambacher Forst unterschiedlich. “Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden”, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem “Handelsblatt”. “Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann”, sagte Schweitzer.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und ebenfalls Mitglied in der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: “Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur”, sagte er: “Die Beschäftigten wie die Polizisten im Rheinischen Revier sorgen sich  inzwischen täglich um ihre körperliche Unversehrtheit. Gewalt ist an keinem Ort und durch keine Gruppe legitim oder gar zu tolerieren.” Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, die “unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen” belaste “die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv”.

Indem RWE an der Kommission vorbei im Hambacher Forst Fakten schaffen wolle, setze der Konzern einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit aufs Spiel. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR) und ebenfalls in der Kohlekommission, warnte vor einer Eskalation. “Die Entscheidung für die Räumung macht die Arbeit in der Kohlekommission nicht einfacher”, sagte er dem Blatt. RWE habe zwar das Recht auf seiner Seite, sagte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der auch in der Kohlekommission sitzt. Dass der Schritt aber geeignet sei, einen Konsens in der Kohlekommission zu erzielen, das glaube er nicht. “Ich kann jetzt nur an alle Mitglieder appellieren, eine Eskalation zu vermeiden und weiter zu versuchen, einen Kompromiss für einen Ausstiegspfad aus der Kohle auszuloten”, sagte er. +++

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