Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit über die künftigen CO2-Grenzwerte in Europa scharf attackiert. "Herr Altmaier hat mich gar nicht überzeugt. Seine harte Haltung ist ja nicht nur klimapolitisch Steinzeit, sondern auch noch schlechte Industriepolitik", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schulze hatte zuvor akzeptiert, dass die Bundesregierung mit dem Ziel einer Senkung der Grenzwerte um 30 statt um 45 Prozent bis 2030 in die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene geht.
Die Umweltministerin verteidigte ihr Vorgehen. "Ich hatte die Wahl, ob ich nun überhaupt mit einer Position in Brüssel dieses wichtige Thema voranbringen kann oder ob das europäische Gesetzgebungsverfahren an deutscher Sprachlosigkeit scheitert", sagte die SPD-Politikerin. Für den Klimaschutz seien die 30 Prozent bei weitem nicht gut genug, aber als Startpunkt der Diskussion besser als eine Blockade. "Wir sind in der SPD nicht glücklich mit dieser Position", so Schulze. Aber die Alternative wäre gewesen, dass man sich nicht einige und dann in Brüssel enthalte. "Das wiederum hätte höchstwahrscheinlich bedeutet, dass in Brüssel der ganze Gesetzgebungsprozess zum Erliegen kommt", so Schulze. Dann hätte es keine neuen Grenzwerte gegeben: "Das wollte ich nicht verantworten." Sie wolle Innovationen und Jobs der Zukunft in Deutschland. "Darum fürchte ich, dass der Kollege Altmaier der deutschen Automobilindustrie langfristig einen Bärendienst erwiesen hat", so die Ministerin. "Ich kann nur hoffen, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament bei den Grenzwerten nochmal nachlegen können übrigens gemeinsam mit einigen fortschrittlichen Konservativen, die die Dinge ähnlich sehen wie wir", so Schulze.
"Spiegel": VW lenkt im Streit um Diesel-Nachrüstungen ein
Der Autokonzern Volkswagen hat in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Dieselfahrzeuge eingelenkt. Das berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. In einer Videokonferenz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe VW-Chef Herbert Diess am Mittwoch offenbar versprochen, sich an Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen, so das Nachrichtenmagazin. Zudem wolle Diess ein Umtauschprogramm für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 auflegen. Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren habe Diess jedoch darauf bestanden, nur 80 Prozent der Kosten für die Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, so das Nachrichtenmagazin. +++
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer einschließlich Wirtschaftsminister Altmaier und der Kanzlerin mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!
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Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer einschließlich Wirtschaftsminister Altmaier und der Kanzlerin mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!