Streit im Fuldaer Kreistag: AfD erklärt SPD und Grüne für politisch bankrott

Im Fuldaer Kreistag sorgt auch weiterhin ein Streit um die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen für politische Spannungen. Anlass ist die Kritik der Fuldaer SPD und Grünen, die der CDU eine zu große Nähe zur AfD vorwerfen. SPD-Fraktionschef Busold sprach in diesem Zusammenhang von einem „Sündenfall der CDU“.

Die CDU hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Auch Pierre Lamely, Bundestagsabgeordneter und AfD-Kreisgeschäftsführer der AFD-Fraktion im Fuldaer Kreistag, bezeichnete die Empörung als unbegründet. Er verweist darauf, dass die SPD selbst in der Vergangenheit mehrfach Anträge der AfD unterstützt habe. Seit 2021 habe es im Kreistag wiederholt Mehrheiten unter Beteiligung der AfD gegeben – ohne dass dies zu einer Sitzung des Ältestenrats geführt habe.

Als Beispiele nennt Lamely unter anderem den 12. Juli 2021, an dem mehrere Änderungsanträge der AfD angenommen wurden, teilweise auch mit Stimmen von SPD und Grünen. Am selben Tag erhielt ein Antrag der AfD zum Thema „Gefahren durch Love-Scamming“ eine Mehrheit, unterstützt auch von der Linken. Ein Jahr später, am 18. Juli 2022, sprach sich die SPD in einem Änderungsantrag für die Überweisung eines AfD-Antrags zur Unterstützung der Fuldaer Tafeln aus.

Lamely kritisierte vor diesem Hintergrund die aktuelle Debatte als „inszenierte Empörung“ und warf den politischen Gegnern Heuchelei vor. Statt auf Skandalisierung zu setzen, sei es Aufgabe der Parteien, inhaltliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten – sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Bundestag. +++