Streichung der Sonntagsöffnung – Handelsverband Hessen zeigt Unverständnis

Mit vollkommendem Unverständnis hat der Handelsverband Hessen die Ankündigung der hessischen Landesregierung aufgenommen, die bereits verkündete Möglichkeit zur Öffnung der Läden sonntags von 13 – 18 Uhr bis zum 16. August, nun ersatzlos zu streichen. Der gesamte Handel hatte diese Option in den letzten Wochen sehr verantwortungsvoll genutzt. Gerade für die Innenstadtakteure der hessischen Mittelzentren und Kleinstädte waren die zusätzlichen Öffnungszeiten eine Chance um die wirtschaftliche Situation zu stärken, Auswirkungen der vergangenen Wochen entgegenzuwirken, Besucherströme zu entzerren und natürlich auch die Kurzarbeit weiter zu reduzieren.

Dass die Landesregierung nun schon vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, und für alle beteiligten extrem kurzfristig, ihren Kurs ändert, ist gerade im Hinblick auf die vielerorts Corona geschwächte Lage aus Sicht des Handelsverbands ein großer Fehler. „Einmal mehr haben Bürgerinnen und Bürger Zeit und Geld investiert, um etwas für unsere Innenstädte auf die Beine zu stellen. Dieses Engagement war nun vergebens“, erklärt Jochen Ruths Präsident Handelsverband Hessen. „Gerade in einer der schwersten deutschen Nachkriegszeiten hätten wir erwartet, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt – Landesregierung, Kirchen, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber – um mit geeinter Kraft eine gemeinsame Strategie in der Sonntagsfrage zu erreichen. Jetzt erleben wir einen katastrophalen Zick-Zack-Kurs,“ betont Ruths. Der Blick auf die vier verankerten Sonntage im Hessischen Landeöffnungsgesetz, die alle an einen Anlass gebunden sind, ist im Rahmen von Corona geradezu grotesk. „Solange Corona präsent ist, kann und wird sicherlich keine hessische Stadt oder Kommune einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen“ ergänzt Ruths weiter. Die Hürden dafür sind in der aktuellen Situation nicht realistisch. Zu keiner Zeit hat der hessische Handel eine komplette Sonntagsöffnung gefordert, aber einzelne Sonntage waren und bleiben wichtig – für lebendige Innenstädte, für mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt für die Sicherung der Arbeitsplätze. Gerade dies scheinen Gewerkschaft und Kirchen aus dem Fokus verloren zu haben – im Gegenteil sie gefährden unnötig Arbeitsplätze im hessischen Einzelhandel.

Verdi begrüßt Rückkehr zur Sonntagsruhe

Verdi Hessen hat sich zufrieden gezeigt über den Entschluss der Landesregierung, die gesetzliche Regelung zur Ladenöffnung wieder in den Vor-Coronastand zu bringen und somit uneingeschränkte Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen zu verbieten. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Unser Eilantrag beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof ist somit hinfällig. Wir betrachten das als Erfolg. Die Landesregierung hat immer gesagt, sie wolle keine dauerhaften gesetzlichen Ausnahmetatbestände schaffen und wir nahmen und nehmen sie weiter beim Wort. Denn wir haben immer gesagt, wir werden sehr genau darauf achten und keine Aushöhlung von Recht akzeptieren. Die Rückkehr zur Sonntagsruhe in Geschäften ist jetzt ein erster Schritt. Als nächstes müssen die Ausnahmebewilligungen zur Arbeitszeitverordnung zurückgenommen werden. Es besteht kein Anlass mehr, an der Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit festzuhalten. Für die Lieferung, das Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Hygieneartikel und Lebensmittel muss sonntags nicht gearbeitet werden. Sonntagsarbeit darf auch hier nicht über die Hintertür zur Regel werden.“ +++