Straßenbeitragspflicht: CDU und Grüne wollen FDP-Gesetzentwurf im Landtag zustimmen

Wiesbaden. CDU und Grüne wollen dem dem FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeitragspflicht im hessischen Landtag zustimmen. Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Fuldaer Kreistag sagte dazu: „Wir freuen uns, dass CDU und Grüne dem Gesetzentwurf im Landtag zustimmen werden. Damit wird der von der schwarz-grünen Landesregierung zuvor über die Kommunalaufsicht eingeführte Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen wieder abgeschafft. In Zukunft sollen die hessischen Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie von den Anwohnern Straßenbeiträge erheben oder andere Finanzierungsquellen nutzen wollen. In vielen Fällen kam es in der Vergangenheit zu unverhältnismäßigen Härten.“ „Im Februar hatte die FDP Fraktion im Kreistag diese Gesetzesänderung gefordert und stieß damit auf Widerstand der CDU Fraktion und insbesondere von Landrat Bernd Woide, der sich energisch für die Beibehaltung von Straßenbeiträge aussprach“, erklärte Klotzsche weiter.

Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter und wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag erklärte dazu: „Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung. Es ist doch eine ureigene Aufgabe der Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgern über ihre Straßen entscheiden zu dürfen. Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Boddenberg, heute angekündigt unserem Gesetzesentwurf nächste Woche im Landtag zuzustimmen zeigt, dass wir in Sachfragen über die Grenzen zwischen Opposition und Regierung hinaus vernünftig zusammenarbeiten können. Es muss um die beste Lösung für die Bürger und Anwohner gehen und nicht um die Frage, welche Partei am Ende vielleicht Recht hat.“ +++