„Straßenbeitragsfreies Königreich Flieden“ enttäuscht über Ergebnis der Beratung

In vielen Kommunen in Hessen wurde in den vergangenen Wochen die Straßenbeiträge abgeschafft. Inzwischen werden in über 100 hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge mehr erhoben. Im Landkreis Fulda sind es die Stadt Hünfeld, die Stadt Fulda, die Gemeinden Petersberg, Rasdorf und Eichenzell und mit einer deutlichen Absenkung die Gemeinde Neuhof. Leider gehört unsere Kommune bisher noch nicht dazu. Das soll geändert werden.

Dazu fand in Flieden am Dienstag eine Ausschusssitzung statt. Unter TOP 1 –Straßenbeiträge – erhofften sich die neue Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Königreich Flieden“ aussagekräftige Zahlen und Fakten zu der erhobenen Forderung auf Abschaffung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Weit gefehlt, so Winfried Möller, Sprecher der BI. Bürgermeister Henkel wiederholte seine allgemein gehaltenen Aussagen zur Finanzkraft der Gemeinde und möglichen Modellen zur Finanzierung von teilweise oder reduzierten Beitragsausfällen. Er wiederholte eine fiktive Belastung von etwa 400.000 Euro jährlich, die es gelte, auf andere Art und Weise zu kompensieren. Im Klartext hieße das, die Grundsteuer B um 200 Punkte anzuheben.

Hierzu merkte Möller an, dass die Stadt Fulda mit über 65.000 Einwohnern die Straßenbeiträge zum 1.1.2020 abgeschafft hat und von einer Kompensierung von nur 800.000 Euro jährlich spricht, welche sie nur hälftig über eine Anhebung der Grundsteuer B kompensieren will.

Während Mario Klotsche (FDK) und Erster Beigeordneter Winfried Happ (CDU) sich für eine gänzliche Abschaffung aussprachen und dabei erneut „Druck von unten“ auf das Land Hessen vorschlugen, zumal das Land Hessen genug Geld zur Entlastung der Kommunen habe, hat insbesondere der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion in Flieden, Markus Hofmann, MdL seine kommunalfeindlichen Aussagen aus dem Hessischen Landtag wiederholt, wonach die Kommunen ja Eigentümer der Straßen seien und somit auch für deren Instandhaltung aufzukommen hätten. Eine teilweise Absenkung und Kompensation durch eine Erhöhung der Grundsteuer B könne er – Hofmann – mittragen. Christopher Gärtner (CDU) sprach sich für eine Vertagung aus, bis die Neuordnung der Grundsteuerberechnung und –erhebung und das Gesetz „Starke Heimat“ der Hessischen Landesregierung verabschiedet seien. Zu einem konkreten Beschluss kam es am Ende nicht.

Wir als BI hatten gehofft, dass unser, am 14. Oktober per Mail an die Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Henkel versandten Offenen Brief mit den konkreten Forderungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Gegenstand der Beratung wäre. Nach dem Erlebten gehen wir davon aus, dass der Inhalt dieses 1. Offenen Briefes den Ausschussmitgliedern überhaupt nicht bekannt war.

Denn wir fordern unter Punkt 4.: Beschließen Sie, falls Sie die Finanzmittel der Kommune für nicht ausreichend halten, eine dahingehende Resolution an das Land, in welcher die Einhaltung des Artikels 137 der Verfassung des Landes Hessen gefordert wird: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.“ Verweisen Sie in dem Zusammenhang auf den hessischen Straßenbeitragsflickenteppich und auf den neuen Artikel 26d „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“ Wir sind gespannt, was wir auf unsere Forderung unter Punkt 6.: Geben Sie einen entsprechenden Bericht bzw. eine Stellungnahme zu dem Thema in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 30. Oktober 2019 ab – als Antwort erhalten. +++ pm