Straßenbeiträge: SPD Flieden fragt nach Auswirkungen bei Reduzierung bzw. Abschaffung

Ende Mai diesen Jahres hat der Hessische Landtag mit Jamaika-Mehrheit beschlossen, dass Städte und Gemeinden künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen die Haus- und Grundstücksbesitzer an den Kosten beteiligen wollen. Diese Neuregelung erfolgte aus Sicht kommunaler Spitzenverbände völlig übereilt, und unausgegoren und schiebt der kommunalen Familie in Hessen kurzerhand den „schwarzen Peter“ zu.

Ihnen ist es jetzt freigestellt, Anlieger wie bisher zur Kasse zu bitten, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder anzupassen, oder auch wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Dies löste landesweit hektische Betriebsamkeit einiger Kommunen, sowie reges Engagement der Bürgschaft insbesondere in Form von zahlreich gegründeten Bürgerinitiativen mit dem Ziel aus, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, führt SPD- Fraktionsvorsitzender Mark Bagus an. Generell stößt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen zunehmend auf harsche Kritik. Dies vor allem deshalb, weil viele Kommunen ihr innerörtlichen Straßen allzu oft nicht zeitgerecht und regelmäßig auf eigene Kosten sanieren, sondern solange hinauszögern, bis eine Komplettsanierung auf Kosten der Anlieger unumgänglich ist. Auslöser der zunehmenden öffentlichen Diskussion sind u.a. die Fälle, in denen Grundbesitzer zu horrenden Beiträgen herangezogen wurden und die mit dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz enden. Selbst im Bewusstsein, dass Beitragserhebungen der derzeitigen Rechtslage entsprechen, kann jedoch nicht sicher ausgeschlossen werden, dass angesichts der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl die Vorgaben bzgl. der Finanzierung von Straßensanierungen alsbald wieder komplett anders aussehen könnten.

Die Gemeinde Flieden ist in Anbetracht dessen gut beraten, sich vorausschauend ebenfalls mit dem äußerst sensiblen Thema zu befassen und die Auswirkungen einer möglichen Reduzierung bzw. Abschaffung von Straßenbeiträgen zu bewerten. Immerhin stehen auch in Flieden aufgrund ehrgeiziger und millionenschwerer Sanierungen maroder Straßen in absehbarer Zeit Kostenbeteiligungen der Anlieger in nicht unerheblicher Höhe von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro nach „altem Recht“ an, so Bagus. Dies betrifft u.a. die Straßenbaumaßnahmen „Zum Knöschen“ im Ortsteil Buchenrod, „Zentraße“ mit Gehwegen und Stichstraßen sowie „Im Weidig“ im Ortsteil Flieden, der „Weidenweg“ im Ortsteil Magdlos, die „Schmiedegasse“ und „Schulstraße“ im Ortsteil Rückers, sowie die Gehwege entlang der K88 von Döngesmühle nach Magdlos. Vor diesem Hintergrund regen Fliedens Sozialdemokraten an, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und vorerst die Erhebung ausstehender Straßenausbaubeiträge von Bürgern unter Beachtung der Verjährungsfristen auszusetzen. Unsere Erwartungen gehen dahin, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft werden mit einem finanziellen Ausgleich des Landes für die Kommunen in Form einer Investitionspauschale, betont der Fraktionschef abschließend und hofft auf breite Zustimmung im Gemeindeparlament. +++