Straßenbeiträge: Petersberger CWE-Fraktion – Zurzeit keine Grundsteuererhöhung notwendig

Die seit längerer Zeit andauernde Debatte über die Erhebung von Straßenbeiträgen hat auch in der CWE-Fraktion Petersberg zu erheblichen kontroversen Diskussionen geführt, an deren Ende nun zwei Anträge stehen, die man für die außerordentliche Gemeindevertretersitzung am 23. Mai eingebracht hat. Für die CWE-Gemeindevertreter steht außer Zweifel, dass grundsätzlich eine Leistungspflicht der Grundstückseigentümer für die Finanzierung der grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen besteht, diese aber aufgrund der hervorragenden Haushaltslage der Gemeinde Petersberg erheblich verringert werden sollte.

Daraus resultieren natürlich wesentlich geringere Einnahmen, die die Frage aufwerfen, ob diese den doch erheblichen Verwaltungsaufwand noch rechtfertigen würden. Die CWE-Fraktion sieht hierin ein nicht vertretbares Missverhältnis und plädiert deshalb für einen Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Die damit verbundene Aufhebungssatzung mit Wirkung vom 7. Juni 2018 sollte allerdings vor einer Beschlussfassung durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich geprüft werden. Eine Kopplung dieser Aufhebungssatzung mit einer, wie von der CDU vorgeschlagen, Erhöhung der Grundsteuer lehnt die CWE entschieden ab, da, so Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker, „Grundsteuererhöhungen ein verbindlicher Teil der Haushaltssatzung sind und die Diskussion und Beschlussfassung in die Haushaltsberatungen gehören.“

In einem zweiten Antrag versucht die CWE-Fraktion durch Prüfung von „Rückerstattungsmodellen“ eine Entlastung der Straßenbeitragszahler der letzten fünf Jahre (2013 – 2017) zu ermöglichen.
Begründet wird dieser Antrag damit, dass für die im Jahre 2018 ausgebauten Straßen keine Beiträge mehr gezahlt werden sollen, während die Maßnahmen in den Jahren vorher die Grundstückseigentümer voll belastet haben. Es sei ein Zeichen der Gerechtigkeit, wenn diesen Beitragszahlern zumindest ein Teil ihrer Leistungen erstattet würde.

Abschließend erklärt die CWE-Fraktion, dass sie absolut kein Verständnis für den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung habe, den Kommunen die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbeiträgen freizustellen, ohne diese finanziell zu entlasten. Sie verstehe auch nicht, warum deren Parteibasen, und damit auch die kommunalen Entscheidungsträger aus den Regierungsparteien, nicht mehr Druck auf die hessische Landesregierung ausgeübt haben, um diese zu anderen Entscheidungen zu „zwingen“. Resolutionen wie die der Bürgermeister des Kreises Fulda seien kraftlos und hätten gezeigt, dass sie nichts bewirken. +++