Straßenbeiträge in Fulda werden abgeschafft

Gestern wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit entschieden, dass die Straßenbeiträge in Fulda abgeschafft werden. Das Parlament folgte dabei dem Vorschlag des Magistrats. Die Straßenbeitragspflicht fällt demnach zum 1. Januar 2020 weg. Für Baumaßnahmen, die vor diesem Termin durchgeführt wurden, werden die Beiträge nicht zurückerstattet. Rund 800.000 Euro werden der Stadt laut Oberbürgermeister Wingenfeld hierdurch fehlen. Die Grundsteuer B soll von 330 auf 340 Punkte angeboten, um den Betrag zu kompensieren. Durch diese Maßnahme könne man laut Wingenfeld, etwa die Hälfte der Ausfälle ausgleichen. Den Rest will man aus anderen Haushaltsposten gegenfinanzieren. SPD und Linksfraktion haben sich enthalten, CDU, CWE, Grüne, FDP und de REPs stimmten zu.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte würde jeden Grundsteuerpflichtigen mit durchschnittlich 15,64 Euro pro Jahr oder 1,30 Euro pro Monat betreffen, soviel kostet etwa ein kleiner Kaffee in der Fuldaer Marktstraße, so Oberbürgermeister Wingenfeld in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020. Der Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienwohnhauses müsste 10,00 Euro pro Jahr oder 83 Cent pro Monat mehr zahlen. In weniger als einem Prozent der Fälle, d.h. bei 170 von insgesamt ca. 19.000 Grundsteuerfällen – dabei handelt es sich zumeist um größere Unternehmen – würde die Erhöhung einen Wert von 200 Euro pro Jahr überschreiten. Mit diesen doch sicher für Eigentümer verkraftbaren jährlichen Beträgen würden die Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug von der Sorge entlastet, möglicherweise auch noch im hohen Alter zu Straßenbeiträgen herangezogen zu werden. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B würde immer noch der niedrigste in allen vergleichbaren Städten in ganz Hessen sein, betonte Wingenfeld. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft ist der Hebesatz schon jetzt höher, etwa in Petersberg oder Eichenzell. +++