Straßenbeiträge erneut im Hessischen Landtag

Am Donnerstag stehen im Innenausschuss des Hessischen Landtags erneut die Straßenbeiträge zur Beratung an. Denn trotz der 2018 erfolgten Gesetzesänderung wird bei dem Thema weiterhin erbittert in Kommunen und vor den Gerichten gestritten. Der vorliegende neue Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE sieht daher die hessenweite Abschaffung vor. Den Kommunen sollen die Einnahmeausfälle erstattet werden. Weiterhin wird analog zu Bayern als Übergang eine Härtefallregelung angestrebt für Anlieger, die seit 2018 noch zu Straßenbeiträgen herangezogen wurden, heißt es in einer Mitteilung vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. .

Der überwiegende Teil der abgegebenen Stellungnahmen befürwortet – wie auch schon in 2018 und 2019 – den vorgelegten Gesetzentwurf. Die vielfältigen, detailliert belegten Erfahrungen der letzten fünf Jahre zeigen, dass Kommunen und Gerichte mit den Regelungen heillos überfordert sind und dass inzwischen die Rechtsstaatlichkeit des staatlichen Handelns ernsthaft hinterfragt werden muss, so ein ehemaliger Richter am Bundessozialgericht. Formale und fachliche Fehler in den Beitragsbescheiden, nachträglich veränderte Dokumente, statt „Akteneinsicht“ Verwaltungsakten, die unter Verschluss gehalten werden…, das alles sorge für ein enormes Streitpotential. Von vielen Verwaltungen werde dabei einkalkuliert, dass sich 85 bis 90 Prozent der Betroffenen mangels Rechtsschutzversicherung nicht vor Gericht wehren können. So werde das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ausgehöhlt.

Das Modell der wiederkehrenden Beiträge konnte nicht zur Befriedung beitragen. Trotz massiver Förderung scheiterte die Hälfte der Kommunen, die eine Umstellung versuchten. In neun der sechzehn Bundesländer sind die Straßenbeiträge landesweit abgeschafft, in NRW ist eine bis 2018 rückwirkende Abschaffung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die „Kommunale Selbstverwaltung“, die gerne zur Rechtfertigung der Straßenbeiträge bemüht wird, wurde in keinem dieser Bundesländer beschädigt. Der Verband Wohneigentum Hessen und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützen den Vorschlag zur hessenweiten Abschaffung der Straßenbeiträge. +++