Straßenbeiträge – Bürgerinitiativen fordern Notbremse der Landesregierung

Die Entwicklung im Landkreis Fulda, aber auch die hessenweite Entwicklung der Straßenausbaubeiträge wird immer verworrener. Nachdem nun Petersberg die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen hat, ist wieder ein Flicken im hessenweiten Flickenteppich hinzugekommen. Freuen können sich die Petersberger Anlieger über die Entlastung, während die Anlieger in anderen Gemeinden den Kopf schütteln.

Schon die Unterschiede im Landkreis Fulda sind enorm. So hat Hünfeld die Beiträge ohne Gegenfinanzierung abgeschafft, Neuhof hat die Beiträge drastisch reduziert und Petersberg hat die Gegenfinanzierung komplett auf die Grundsteuer B umgelegt. Eichenzell, Künzell und Fulda sind noch in der Diskussion – aber auch hier zeichnen sich unterschiedliche Versionen ab. Alle anderen Kommunen im Landkreis, außer eventuell Rasdorf, haben bisher nicht ernsthaft über eine Abschaffung nachgedacht. Wo ist in Hessen die vielgepriesene Gleichbehandlung? Das fragen sich nicht nur die Bürgerinitiativen, sagt Ulrich Dehler, Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Petersberg.

Dabei wäre die Gleichbehandlung ganz einfach durch die Landesregierung zu lösen, indem sie die Gewerbesteuerumlage nicht unter dem Deckmantel „Starke Heimat Hessen“ verpackt und großzügig verteilt, sondern da lässt wo sie generiert wird, nämlich in den Kommunen. Die von der Landesregierung immer wieder betonte „Kommunalen Selbstverwaltung“ entspricht der derzeitige Planung jedoch in keiner Weise. Dass die Fraktion der Bürgerliste Eichenzell nun in ihrer Gemeinde die Initiative ergriffen hat, indem sie mit den Fraktionen von CDU, CWE und SPD eine gemeinsame Resolution verabschiedet hat, können die Bürgerinitiativen nur begrüßen, so Dehler weiter. Auch das diese Resolution in der Bürgermeisterversammlung des Landkreises Fulda eingebracht wird, um somit gemeinsam auf die Landesregierung einzuwirken, findet unser vollstes Verständnis. Unsere Überlegungen gehen jedoch noch einen Schritt weiter, indem wir die Bürgermeister des Landkreises Fulda auffordern, sich mit all jenen Kommunen zusammen zu tun, die sich negativ gegenüber dem Projekt „Starke Heimat Hessen“ geäußert haben, um gemeinsam gegen die Maßnahme zu protestieren.

Schimpfen allein genügt nicht. Es muss gehandelt werden. Warum passiert das nicht? Hat man keinen Mut, sich gegen die Parteifreunde in Wiesbaden aufzulehnen? Die Unterstützung der Bürgerinitiativen ist ihnen gewiss. Auch über eine Klage von Seiten der Kommunen, sollte nachgedacht werden; wobei wir glauben, dass eine solche Klage von einer Kommune, wie zum Beispiel Frankfurt, durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Traurig ist, dass sich die gewählten osthessischen Vertreter des Hessischen Landtags – Thomas Hering MdL und Markus Meysner MdL (beide CDU) sowie Silvia Brünnel MdL und Markus Hofmann MdL (beide Bündnis 90 / Die Grünen) nicht auf die Seite der Fuldaer Kommunen stellen, sondern im Gegenteil deren Forderung ablehnen; Ganz so nach dem Motto: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ oder „was seit 100 Jahren gut ist, wird nicht abgeschafft!“ Der Fraktionszwang lässt grüßen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der vier Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Eichenzell-Sachsenhausen, Fulda-Niesiger Straße, Neuhof und Petersberg abschließend. +++ pm