Straßenbeiträge – BI: Maßnahmenpaket der hessischen Landesregierung unzureichend

Petersberg. Auf ihrer Versammlung am 16. Mai in der Zellmühle in Marbach hat sich die Petersberger Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge klar gegen das von der hessischen Landesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket ausgesprochen. Es sei eine Mogelpackung, die Kommunen in Zukunft selbst entscheiden zu lassen, ob sie für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen Geld von ihren Bürgern kassieren können. Ohne einen Finanzausgleich wird es in vielen Kommunen weiterhin bei Straßenbeiträgen im fünfstelligen Bereich bleiben.

Man fordere daher die Landesregierung auf, für die Kommunen einen entsprechenden Finanzausgleich zu schaffen. Man empfehle der Landesregierung über die Landesgrenzen nach Bayern zu schauen. Dort hat die Landesregierung einen Finanzausgleich für die Kommunen angekündigt, das muss auch in Hessen möglich sein. Daher fordere man eine Finanzierung für die Gemeindestraßen, die von den allgemeinen Steuern getragen wird. Die Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sollten daher auch von Allen finanziert werden.

Für die Gemeinde Petersberg sieht die Bürgerinitiative allerdings die Möglichkeit, die Straßenbeiträge auch ohne Finanzausgleich ganz abzuschaffen. Die Gemeinde habe im letzten Jahr die Grundsteuer ohne finanzielle Not bereits um ca. 800.000 Euro im Jahr angehoben. Alleine dieser Betrag reiche zur Finanzierung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen und somit zur Abschaffung der Straßenbeiträge für die Bürger.

Auf der Versammlung wurde Ulrich Dehler zum Sprecher der Bürgerinitiative gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Markus Hohmann gewählt. Weiterhin wurde der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ beschlossen.

Die neu gegründete Bürgerinitiative werde das Thema in die Öffentlichkeit tragen und von den Parteien eine Änderung in der Gesetzgebung verlangen. Von der Gemeindevertretung Petersberg erwarte man eine baldige Befassung mit der Thematik und die Abschaffung der Straßenbeiträge, wie dies bereits in 27 anderen hessischen Gemeinden der Fall ist. Alle Bürgerinnen und Bürger ruft man auf, die Online-Petition der Freien Wähler zu unterstützen. +++