Straßenausbaubeiträge: Waschke – Vorschlag von Schwenk gangbarer Weg

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke hält den Hünfelder Plan zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für einen gangbaren Weg. Bürgermeister Schwenk (CDU) hatte vorgeschlagen, die Ende 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Straßenausbau verwenden zu wollen, ohne die Hünfelderinnen und Hünfelder finanziell zusätzlich zu belasten.

„Idealerweise müsste meiner Meinung nach das Land die Straßenausbaubeiträge finanziell tragen. Das ist aber mit er jetzigen Regierung nicht machbar. Seit 1995 zahlen die Städte und Gemeinden eine Solidarpaktumlage an ihre Bundesländer, um sich an der finanziellen Belastung an der Deutschen Einheit zu beteiligen. Durch den Wegfall des Fonds Deutsche Einheit wird diese Umlage Ende 2019 obsolet und die Kommunen können sich über Mehreinnahmen freuen. Wenn mit den freiwerdenden Geldern aus dem Solidarpakt nun die ungerechten Straßenausbaubeiträge erstmal beseitigt würden, wäre das zumindest ein guter Anfang“, sagte Sabine Waschke.

Allerdings befürchtet Fuldas SPD-Chefin, dass Hessen nicht die Umlage ab Ende 2019 abschaffen will. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb im April in einem Schreiben an die übrigen Ministerpräsidenten dafür, die Kommunen auch weiterhin mit einer erhöhten Gewerbesteuerumlage zu belasten. „Vor allem die CDU Bürgermeister sollten darauf bestehen, dass CDU und Grüne die Abschaffung der Solidarpaktumlage verbindlich in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen. Die Beibehaltung der Umlage wäre ein Betrug an den Kommunen, die das Geld dringend zum Erhalt der eigenen Infrastruktur benötigen“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. +++ pm