Straßenausbaubeiträge – Waschke: Landesregierung sollte sich für Ignoranz schämen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke bezeichnet die Haltung von CDU und Grüne zu den Straßenausbaubeiträgen als „schweren Fehler“. Erst am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss des Landtags von den beiden Regierungsparteien erneut abgelehnt.

„Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Alleine die beiden Landtagsanhörungen zu den Straßenausbaubeiträgen und zur Heimatumlage hätten laut Sabine Waschke CDU und Grüne die Augen öffnen müssen. „Die Heimatumlage verwehrt es Kommunen wie Hünfeld, aus eigener Kraft die Ungerechtigkeiten der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Aussagen der in der Anhörung befragten Experten hätten eigentlich zum Ergebnis haben müssen, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Heimatumlage zurückzieht. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen“, so Sabine Waschke.

Mittlerweile existieren in Hessen über 70 Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge. Eine Anhörung im Landtag hat ergeben, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geschaffenen Regelung zu Ungerechtigkeiten vor Ort führt. So hängt es von der finanziellen Situation der Kommune ab, ob Hauseigentümer bei Straßenausbau zur Kasse gebeten werden oder nicht. Die Landesregierung argumentiert ihre Verweigerungshaltung damit, dass sie nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen wolle. Sabine Waschke: „Die Ironie an der Geschichte ist, dass es die Landesregierung ist, die mit dem Gesetzentwurf zur Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen greift. Damit wollen sie eigene Prestigeprojekte finanzieren und rauben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, aus eigener Kraft die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Unterstützung aus dem EU-Parlament für Abschaffung der Straßenbeiträge

Seit langem schon sind Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER Hessen) die vielen Ungerechtigkeiten, Plausibilitäten und der vielfache Ärger vor Ort mit den Straßenbeiträgen bekannt. Er fordert deshalb einen hessenweiten Schlussstrich. Als neugewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments trägt er jetzt das Problem, welches das hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) sowohl Bürgern, als auch Kommunen bereitet, in das Europaparlament. Eroglu stellt fest: „Straßenausbaubeiträge sind ungleich, ungerecht und unsozial. Diese Beiträge führen zur Enteignung von Privateigentum bei den kleinen Leuten und im Mittelstand. In Hessen entscheidet derzeit die Postleitzahl, ob Menschen betroffen sind oder nicht. Das ist einmalig in Europa.“ Der Europaabgeordnete fährt fort: „Das Gute ist: das muss nicht sein! Am Geld liegt es nicht; die Staatskassen sind voll. Die Entlastung der Anlieger, und nur darum geht es, ist durch das Land Hessen zu finanzieren. Nun muss nur noch die hessische Landesregierung ein Einsehen haben und den Empfehlungen der Experten folgen. Diese haben in der Anhörung vom 9. Mai die Abschaffung empfohlen, so wie es schon zahlreiche Bundesländer getan haben.“ Der Sprecher der Bürgerinitiativen im Landkreis Fulda, Ulrich Dehler, bemerkt dazu, dass der hessischen Landesregierung detaillierte Ausarbeitungen für die Abschaffung der Beiträge bereits vorliegen. Das könne bei größtmöglicher Gleichbehandlung aller Anlieger mit einem weichen Schnitt umgesetzt werden. Auch Andreas Schneider als Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen mahnt die landesweite Abschaffung an: „Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, dass die Reformen des Kommunalabgabengesetzes nicht die gewünschten Effekte gebracht haben. Steuer- und Ressourcenverschwendung, Rechtsunsicherheiten auf allen Seiten und die Zerstörung privater Altersvorsorge mit hohen Straßenbeitragsforderungen müssen ein Ende haben“, sagt Schneider, und fährt fort: „Auch im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz verhindern drohende Straßenbeiträge die dringend notwendigen Investitionen der Eigenheimbesitzer in die energetische Gebäudesanierung.“ +++