Strack-Zimmermann drängt Merz zu sofortiger Taurus-Lieferung

Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper Taurus zu unterstützen.

Erforderlich sei die Lieferung von Munition und anderem militärischen Equipment, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu zählt für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament: "Die Unterstützung der Produktion von Drohnen in der Ukraine, die sofortige Lieferung der Taurus Marschflugkörper und damit der Einhaltung des Merz-Versprechens, wenn er Kanzler werde, würde er das auf den Weg bringen." Die Bundesregierung müsse zudem einen klaren Plan vorbereiten, "welche Sicherheitsgarantien Deutschland gemeinsam mit dem europäischen Partner der Ukraine anbieten kann", fügte die FDP-Politikerin hinzu. Außerdem müsse endlich Druck auf die europäischen Länder gemacht werden, "die immer noch Energie aus Russland beziehen und damit die russische Kriegskasse füllen".

Melnyk kritisiert "Scheindebatte" um europäische Truppenentsendung

Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Diskussion um die Entsendung europäischer Friedenstruppen in sein Heimatland für eine "Scheindebatte". "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5.000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte er dem "Stern". Erst, wenn die Sicherheitsgarantien eine vertragliche Form annähmen, könne er sich eine Beteiligung europäischer Truppen vorstellen.

Positiv sieht Melnyk hingegen Trumps Reaktivierung der Gespräche über eine Beendigung des Krieges, auch wenn dieser Prozess einer "Achterbahn" gleiche. "Vergangenen September habe ich den damaligen Kanzler Scholz öffentlich aufgerufen, das zu tun, was Trump jetzt unternommen hat: eine diplomatische Vermittlung anzustoßen, um von Putin als ernsthafter Gesprächspartner wahrgenommen zu werden." Passiert, so Melnyk, sei jedoch nichts.

Melnyk, der heute Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen ist, rief die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, auch über Drittstaaten politischen Druck auszuüben. Dass es hierfür Möglichkeiten gibt, habe er in den vergangenen Jahren als Botschafter in Brasilien verstanden. "Die meisten Auslandsinvestitionen, über 450 Milliarden Euro, stammen aus der EU. Aber dieser Hebel wird nicht benutzt, um Brasilien von seiner unheiligen Allianz mit Russland abzubringen. Geopolitisch ein Riesenfehler. Viele Staaten in Lateinamerika und Afrika orientieren sich daran, wie Brasilien in der UN - auch bei Ukraine-Resolutionen - abstimmt." +++