Steuerzahlerbund: Parteienfinanzierung wirft viele Fragen auf

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung scharf kritisiert: „Die staatliche Parteienfinanzierung wirft viele Fragen auf. Eine grundlegende Reform bleibt aber aus“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. Kritisch sieht Holznagel, dass sich die Parteien durch die Erhöhung der Zuschüsse und deren Dynamisierung ihre Subventionen vom Staat stabil hielten, auch wenn die Wahlbeteiligung sinke und absolute Wählerstimmen rückläufig seien.

„Schon darin sehe ich einen Konflikt mit dem öffentlichen Auftrag der Parteien“, sagte der Steuerzahlerbundchef. Speziell die Dynamisierung der Wahlkampfkostenerstattung als Teilkomponente der Staatssubventionierung habe System. So seien bereits in den vergangenen Jahren die Abgeordneten-Diäten, die Fraktionskostenzuschüsse sowie die staatlichen Gesamtzahlungen an die Parteien so geändert worden, dass sie automatisch Jahr für Jahr stiegen. „Der Grund dafür“, so Holznagel weiter, „ist die Scheu der Politiker, sich öffentlich für steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche rechtfertigen zu müssen.“

Bei der Politikfinanzierung wollten Politiker so wenig öffentliche Diskussion wie möglich, was den Trend zu indexierten Erhöhungen erkläre. „Automatismen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber der öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern“, betonte Holznagel. Für problematisch hält Holznagel, dass es aufgrund der Berechnung der direkten staatlichen Zuschüsse nicht selten vorkomme, dass Parteien für ihre erhaltenen Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr Staatsgeld bekommen als für ihre erhaltenen Wählerstimmen. „Dieses Missverhältnis ist nicht tragbar und muss korrigiert werden. So wäre eine Regelung erforderlich, die den Wählerstimmen deutlich mehr Gewicht verleiht und zugleich die üppigen Gelder an die Parteien absenkt.“

Experten uneins über Reform der Parteienfinanzierung

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sprach von einer „unausgewogenen“ Reform. Für eine Demokratie sei es wichtig, dass Parteien, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug auch zu einer besseren Transparenz ihrer Finanzierung bereit seien. „Es wäre besser gewesen, wenn Union und SPD entschiedener dem Eindruck entgegengewirkt hätten, dass es ihnen nur ums Nehmen und weniger ums Geben geht“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Koß kritisierte, dass die Koalitionsfraktionen das Geben leider „nahezu vollständig“ an die nicht im Bundestag vertretenen Parteien ausgelagert hätten. „Und zwar an solche, die entweder nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben oder über substanzielle Einnahmen verfügen, ohne Gewinne zu erzielen wie etwa die AfD.“ Von den sechs im Entwurf von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen habe nur eine einzige – die Ausweitung der Publizitätspflicht auf Mitgliedsbeiträge – potenziell finanziell nachteilige Folgen für die im Bundestag vertretenen Parteien oder erhöhe die Transparenz von deren Finanzgebaren. Alle anderen vorgeschlagenen Änderungen beträfen entweder die im Bundestag vertretenen Parteien nicht oder hätten für sie keine negativen Auswirkungen.

Der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig sprach dagegen von einer sinnvollen Reform. Von einer Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen von Spenden und einem Spendenverbot für Unternehmen, wie von der Opposition gefordert, hält er nichts. „Es dient der Transparenz doch, wenn Bürger erfahren, welche Firmen spenden – das ist viel aussagekräftiger als die Namen der Anteilseigner, die sonst vielleicht spenden würden“, sagte Heinig dem Blatt. Entscheidend sei vielmehr, „den politischen Prozess von unbotmäßiger wirtschaftlicher Einflussnahme abzuschirmen“. Die Gefahr solcher Einflussnahme bestehe aber nur bei „relevanten“ Summen. Eine deutliche Absenkung der Schwellenwerte für Publikationspflichten würde überdies aus Heinigs Sicht nur „Informationsmüll“ erzeugen – und gerade nicht der Transparenz dienen. „In der Vergangenheit haben die Transparenzpflichten jedenfalls effektiv gegriffen“, fügte der Experte hinzu. „Man denke nur an den politischen Schaden, den eine hohe Spende aus der Hotelbranche für die FDP angerichtet hat.“ +++ fuldainfo

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