Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker

Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker.

Der „Bild“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben. Wer mit Steuermilliarden Risiken eingeht, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.“

Holznagel forderte den Bundestag auf, entsprechend tätig zu werden. „Das Bundesrecht sieht bisher keine klare Haftung vor. Die Regelungslücke im Ministergesetz gehört dringend geschlossen.“ Als Beispiel nannte Holznagel das bayerische Ministergesetz. Es regele die Amtspflichtverletzungen und die Amtshaftung von Ministern „eindeutig“, sagte der Verbandschef: „Der Bundestag muss hier dringend nachziehen – im Sinne der Steuerzahler.“ +++