Steuerzahlerbund fordert härteres Vorgehen gegen Steuerverschwendung

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Berlin. Der Bund der Steuerzahler fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerverschwendung in der Politik. „Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung müssen strafrechtlich härter und umfassender sanktioniert werden als bisher“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild-Zeitung“. Obwohl zu Recht die Ahndung von Steuerhinterziehung stetig verschärft werde, gebe sich die Politik beim Thema Steuerverschwendung in den eigenen Reihen blind und taub. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt den Vorstoß. „Es ist es zwingend notwendig, das Strafrecht um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue zu erweitern“, sagte BVMW-Chef Mario Ohoven der Zeitung. Steuergeldverschwendung gehöre genauso hart bestraft wie Steuerhinterziehung. +++ fuldainfo

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,02 pro 100.000 Einwohner (16.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 5,4 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 18.08.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
420,6 ↓938
Vogelsberg529,8 ↓559
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