Steuerzahlerbund: EZB-Anleihekäufe „unkalkulierbares Risiko“

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat den von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten massenhaften Kauf von Staatsanleihen als „unkalkulierbares Risiko“ kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Präsident Reiner Holznagel: „Jetzt sind die Geldschleusen auf.“ Am Ende müssten die Steuerzahler für Verluste der EZB haften. Mit ihrer aktuellen Politik entwickele sich die EZB zu einer der größten „Bad Banks“ der Welt, sagte Holznagel.

Vor allem die Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland mache deutlich, wie schnell Staatsanleihen von Krisenstaaten wertlos werden könnten. Das Anwerfen der Notenpresse sei deshalb der falsche Weg, um die Euro-Zone strukturell zu stabilisieren, erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Die enorme Schuldenlast Griechenlands und die weiter steigenden Schuldenquoten bei den großen Euro-Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien zeigten, dass die Staatsschuldenkrise noch lange nicht ausgestanden sei.

„Noch nie war die Euro-Zone so hoch verschuldet wie jetzt. Für diese Negativrekorde sind die nationalen Regierungen verantwortlich“, kritisierte Holznagel. Sie allein stünden in der Pflicht, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bekommen. „Diese Aufgabe darf nicht der EZB zugeschoben werden.“ +++ fuldainfo