Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. „Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er. „Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen“, forderte Holznagel.
Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. „Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung“, sagte er. „Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen“, so der Haushaltspolitiker. Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, seien auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch, kritisierte Middelberg.
Haushaltsverhandlungen: Linke fürchtet Sozialkürzungen
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Ampel-Koalition vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge einer neuen Haushaltsdebatte gewarnt. „Statt auf weitere Sozialkürzungen zu drängen, sollte Lindner das Geld dort holen, wo es genug davon gibt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Übergewinn-Steuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern als Optionen. Aus dem Finanzministerium hieß es am Donnerstag, dass weitere Gespräche über den Haushalt nötig seien. Dabei solle es um „Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben“ gehen.
Wissler lehnt solche Überlegungen ab. „Während die Superreichen wie Lidl-Boss Dieter Schwarz Milliarden scheffeln, will Lindner bei den Sozialausgaben kürzen. Sein Kürzungswahn trifft Arme und Normalverdiener und verschont die Reichen“, sagte die Linken-Chefin. Lindner habe kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem. „Das Haushaltsloch reißen nicht die Sozialausgaben, sondern die Reichen und Unternehmen, die viel zu wenig Steuern zahlen.“