Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Mich ärgert es, dass ein CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble letztlich die Axt an die Wurzel unserer mittelständischen Wirtschaft legt“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“. „Die Union hatte zugesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll“, so der DIHK-Chef. „Schäubles Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer läuft aber auf 1,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Unternehmen heraus. Das ist ein Bruch des Wahlversprechens der Union.“ +++ fuldainfo
Ja, die CDU hat zugesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Gemeint waren aber nicht etwa Steuererhöhungen für die „Kleinen“, sondern Steuererhöhungen für die „Großen“. Und nur darum geht es dem DIHK. Und nun wird an der lächerlich geringen Erbschaftssteuer herumgemäkelt. Das ist ein Trauerspiel, denn auch nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts reicht die Erbschaftssteuer in Deutschland nicht aus, um die Vergrößerung der Spanne zwischen der immer weiter fortschreitenden Erhöhung der Reichtümer einerseits und der Einkommen und der Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung zu stoppen. Es ist ein Jammer mit ansehen zu müssen, mit welchem Geheule die Superreichen ihren Reichtum verteidigen.