Der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel hat den deutschen Politikern und Finanzbehörden Versagen beim Umgang mit dubiosen „Cum-Ex“- und „Cum-Cum“-Geschäften vorgeworfen. Der deutsche Staat habe „jahrelang tatenlos zugesehen“, dass er von Betrügern „wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“ wurde, sagte Spengel dem „Mannheimer Morgen“. Der Wissenschaftler bezifferte den Steuerschaden in Deutschland auf 31,8 Milliarden Euro. Er kritisierte, dass die Behörden die EU-Partner erst 2015 über den Steuerbetrug in Deutschland informiert hätten, obwohl sie Spengels Angaben zufolge bereits seit 2002 Bescheid wussten. Die Politiker hätten den Schaden jahrelang kleingeredet. „Vielleicht aus Angst davor, dass sie sich für diese Missstände hätten persönlich verantworten müssen“, so Spengel weiter. Er kritisierte, dass die deutschen Finanzbehörden noch immer dezentral organisiert und nicht untereinander vernetzt seien. Außerdem gebe es zwischen den europäischen Staaten keinen Datenabgleich. Auch deshalb sei aus „dem größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik der größte Steuerraub in Europa“ geworden, so der Steuerexperte. +++
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Mein Kommentar vor über einem Jahr:
Die von Merkel und dem Ex-Finanzminister Schäuble mit getragene EZB-Geldpolitik brachte die größte Geldentwertung für deutsche Sparer und Rentner seit der letzten Währungsreform!
Schäuble hatte dies damit zu beschönigen versucht, dass durch die EZB-Geldpolitik fast 300 Mrd Euro Ersparnisse dem deutschen Steuerzahler (über den Bundeshaushalt) zugute gekommen sein sollen. Dies hat sich mir nicht erschlossen. Vielmehr hätte mich interessiert, wohin denn diese 300 Mrd Euro geflossen sind?
Zugute gekommen ist das Geld höchstens der Kompensation der vom falschen Fuffziger Schäuble verantworteten Steuerausfälle:
Brennelementesteuer (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR),
die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summierten sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR,
die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr!
Noch nicht enthalten: 100 Mrd Euro für Griechenrettung (nach Spahn), uva.
Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang bleiben: rd. 42% der Haushalte (=Abgehängte) konnten in den letzten 20 Jahren nicht an dem Wirtschaftswachstum teilnehmen (Mindereinnahmen in den letzten 20 Jahren geschätzt: 500-1000 Mrd EUR).
Und die Super-Reichen häufen unbehelligt weiter Vermögen an! Dazu passt: Die unteren Einkommen durften in den letzten 20 Jahren 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichen 5% weniger Steuern zahlen mussten! Mit der Union droht sich dies fortzusetzen! Union (und FDP) sind nun mal die Interessenvertreter der Reichen und Vermögenden!
So schaut’s aus!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8