Steuerdebatte: Klingbeil schließt Erhöhungen nicht aus – Union lehnt ab

In der Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt über die Steuerpolitik an. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht aus. Ziel sei es, eine Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen. „Ich nehme keine Option vom Tisch“, betonte Klingbeil.

Die SPD habe stets vertreten, dass Spitzenverdiener und Besitzer sehr großer Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten. Diese Haltung gebe man auch in einer Koalition nicht auf. Gleichwohl wolle er keine Debatten über Steuererhöhungen in Interviews führen, sondern gemeinsam mit den Partnern nach Lösungen suchen, so der Minister.

Union warnt vor falschen Signalen

Aus der Unionsfraktion kam deutlicher Widerspruch. Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte gegenüber der Welt, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei zwar vereinbart und werde mitgetragen. Eine zusätzliche Belastung von Top-Verdienern lehne man jedoch ab. „Steuererhöhungen sind das falsche Signal. Sie schaden dem Mittelstand, gefährden Investitionen und Arbeitsplätze“, sagte Bilger. Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese vorgeschlagen, sehr hohe Einkommen stärker heranzuziehen, um gleichzeitig untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Kritik von Opposition und Grünen

Die AfD wies die SPD-Pläne als „heiße Luft“ zurück. Finanzpolitiker Kay Gottschalk warf der Regierung vor, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem zu haben. Deutschland verliere an Attraktivität für Investoren und Fachkräfte. Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Union und SPD Wortbruch vor. Die Koalition habe im Vertrag eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zugesagt, stattdessen jedoch milliardenschwere Steuersenkungen für die reichsten Bürger beschlossen. „Das ist Politik gegen die breite Bevölkerung“, sagte Audretsch.

Linke fordert Vermögensteuer

Die Linksfraktion forderte weitreichendere Reformen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach sich für eine Einkommensteuerreform und die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Es sei „zutiefst ungerecht“, dass Arbeit stark, große Vermögen jedoch kaum belastet würden. +++