Stellvertretender Landesvorsitzender Gremmels auf Sommerfest des SPD-Stadtverbandes Fulda

Der SPD-Stadtverband Fulda hatte heute zu seinem traditionellen Sommerfest auf den Borgiasplatz in der Fuldaer Innenstadt geladen. Als prominenten Gastredner konnten die Fuldaer Sozialdemokraten den Kasseler Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hessen-Nord sowie stellvertretenden Landesvorsitzenden, Timon Gremmels MdB, in Fulda begrüßen. Neben dem weiterhin andauernden, Krieg in der Ukraine dominierten die damit korrelierende Energiekriese und soziale Ungerechtigkeit das Format. Für den SPD-Stadtverband Fulda hieß Hans-Joachim Tritschler (Co-Vorsitzender des Stadtverbandes) die Gäste willkommen. Besonders begrüßt wurden die Abgeordnete des Hessischen Landtags a.D. und Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder a.D. Silvia Hillenbrand, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda, Bundestagsabgeordnete a.D. Birgit Kömpel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold und mit ihm weitere Kreistagsmitglieder sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Fulda Jonathan Wulff.

„Ziel ist es, mit Ihnen, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, ins Gespräch zu kommen. Themen, die Sie beschäftigen und umtreiben, gibt es aktuell sicherlich genug. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und genießen Sie das, was Ihnen mit selbstgebackenem Kuchen und Gegrilltem, geboten wird“, so der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Fulda, Hans-Joachim Tritschler in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung der Zahlreichen auf dem Borgiasplatz, oberhalb der Stadtpfarrkirche, zusammengekommenen. Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, sonst seit Jahren auf dem Sommerfest des Stadtverbandes vertreten, war heute unfreiwillig verhindert und konnte dem traditionsreichen Format nicht beiwohnen, was sie nicht davon abhielt, ihren Genossinnen und Genossen aus der Ferne herzliche Grüße auszurichten.

Timon Gremmels, der mit dem Zug angereist war, bekundete in seinem Grußwort seine persönliche Freude darüber, heute wieder einmal in Fulda gewesen sein zu dürfen. „Ich komme immer sehr, sehr gerne nach Fulda, um mich mit Euch auszutauschen“, rief er den Genossinnen und Genossen zu. „Wir leben aktuell in bewegten Zeiten“, stellte das Landesvorstandsmitglied in seiner kurzgehaltenen Rede heraus. „Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon ein halbes Jahr an, und leider hat sich in der Gesellschaft so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Täglich sterben dort immer noch Menschen im Kriegsgeschehen und es ist nicht absehbar, wie lange dieser schreckliche Krieg noch andauern wird.“ Der Kasseler Bundestagsabgeordnete weiter: „Wir dürfen nicht kriegsmüde werden. Der Krieg ist mitten in Europa und er hat Auswirkungen auf unser aller Leben.“

„Scheinbar sind wir – wenn man die aktuelle Nachrichtenlage verfolgt – knapp einer Atomkatastrophe entgangen. Die Russen setzen die Atomkraftwerke als strategische Waffen ein, auch angesichts dessen müssen wir aufpassen. Die Gefahr, dass etwas passiert, besteht weiterhin.“ Nach dem Vorsitzenden der SPD Hessen-Nord zeige der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch, wie gefährlich Atomkraftwerke in falschen Händen sein können. Auch wenn der eigentliche Krieg in den Schlagzeilen nach hinten gerückt sei, so seien die Folgen des Krieges jedoch unmittelbar. „Jeder ist von der Diskussion um steigende Energiepreise betroffen. Und ich weiß, dass viele Menschen dem bevorstehenden Winter mit Sorgen entgegenblicken und sich die Frage stellen: Kann ich meine Gas- meine Stromrechnung überhaupt noch bezahlen?

Es ist die ureigenste Aufgabe von Politik da die Folgen für die Bürgerschaft abzumildern. Schon jetzt gibt es zwei erste Unterstützungspakete im Wert von 30 Milliarden Euro, womit wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten werden. Wir haben zum 01.07. dieses Jahres die Erneuerbare Energieumlage abgeschafft. Sie haben bis Ende des letzten Jahres 6,5 Cent pro Kilowattstunde für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlt, das ist jetzt weggefallen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass wir die Mehrwertsteuer auf Gas für die nächsten zwei Jahre senken werden – von 19 Prozent auf 7 Prozent. Auch das ist eine spürbare Entlastung für die Gaskunden. Weitere Entlastungen planen wir gerade.“ Gremmels machte deutlich, dass der Grund für die steigenden Strompreise mit dem Europäischen Energiemarkt zusammenhängen. Die Atommacht Frankreich habe derzeit 24 von 56 funktionsfähigen Atomkraftwerken in Betrieb. „Ein Großteil unseres Stroms wird nach Frankreich exportiert. Der Großteil dessen, was wir an Gas auch noch an Strom produzieren, müssen wir deshalb machen, damit im Europäischen Markt in Frankreich nicht die Lichter ausgehen.“

Gremmels weiter: „Eigentlich ist in der jetzigen Phase die Verstromung von Gas das Letzte, was wir machen sollten, weswegen wir schnell Alternativen in den Blick nehmen sollten. Auch sollten wir schauen, dass wir die Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen können. Die Photovoltaikanlagen, die jetzt installiert worden sind, werden häufig bei 70 Prozent Lagekapazität abgeriegelt, weil man sich sorgt, die Netze zu überlasten. Das bedeutet, sie speisen gar nicht bis zu 100 Prozent ein. In der jetzigen Phase, in der wir aber dringend Strom und Energie benötigen, könnten wir ein Leichtes tun und diese Kapazität aufheben. Auch beim Thema Biogas könnten wir noch mehr tun. Wir müssen alle Wege gehen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Wir müssen durch diesen und den nächsten Winter kommen. Hierfür haben wir die Weichen gestellt.“ +++ jessica auth