Berlin. Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mindestens 30 Toten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“. Die Separatisten würden mitten im Winter auf die militärische Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. „Wenn dem jetzt kein Ende gesetzt wird, könnten wir bald wieder genau da sein, wo wir im letzten Sommer schon einmal waren: Nämlich kurz vor einer möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Konfrontation“, so der Minister.
Allen müsse aber klar sein, „dass der Kampf um die Ostukraine militärisch nicht gewonnen werden kann“. Nicht zum ersten Mal habe es im Zuge der Krise Zusagen gegeben, „denen dann wenige oder gar keine Taten gefolgt sind, nicht nur in Moskau“. Mit Blick auf das Angebot einer Freihandelszone der EU mit Russland betonte Steinmeier: „Wir brauchen Fortschritte bei der Entschärfung der Krise in der Ostukraine, bevor wir solche Projekte konkret in Angriff nehmen können.“ Eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Russland vom Atlantik bis nach Wladiwostok sei eine auf lange Strecke angelegte Vision. „Sie ist im Übrigen kein Geschenk an Putin.“
Merkel kondoliert Poroschenko zu Toten von Mariupol
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ihr Beileid zu den Opfern der jüngsten Eskalation im Land ausgedrückt. Der Angriff auf die Metropole Mariupol „sei ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe“, so Regierungssprecher Seibert. Beim Beschuss der Hafenstadt waren etwa dreißig Menschen ums Leben gekommen. „Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen“, so Seibert weiter. Merkel habe dies in einem erneuten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich gemacht und ihn aufgefordert, auf die pro-russischen Milizen in der Ukraine einzuwirken. +++ fuldainfo
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