Steinmeier warnt vor Rückkehr des Ost-West-Konflikts

New York. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit Blick auf die Krise in der Ukraine vor einer Rückkehr des Ost-West-Konflikts gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von West und Ost in die Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte Steinmeier am Samstag vor der UN-Generalversammlung in New York. Der Außenminister betonte, dass er sich bezüglich der Ukraine „keine Illusionen“ mache: „Noch sind wir weit entfernt von einer politischen Lösung.“

Wahr sei allerdings auch, dass man noch vor wenigen Wochen „vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften“ gestanden habe, so Steinmeier, der Moskau vorwarf, „mit der Annexion der Krim und mit seinem Vorgehen in der Ost-Ukraine Völkerrecht gebrochen“ zu haben. Mit Blick auf die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sagte der Bundesaußenminister, dass sich die „Barbarei“ der Terrormiliz „gegen uns alle“ richte. „Weil das so ist, muss unsere Antwort weit über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen. An beidem beteiligt sich Deutschland mit erheblichen Beiträgen. Aber all das muss eingebettet sein in eine politische Allianz gegen den ISIS-Terror.“ +++ fuldainfo