Steinmeier startet neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Berlin. Angesichts der anhaltenden Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Versuch zur Rettung des vor einer Woche geschlossenen Genfer Abkommens zur Lösung des Konflikts gestartet. In einem Schreiben an den Schweizer Außenminister und amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, forderte er nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE, die bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine unterhält.

“Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen”, heißt es in dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew ging. Steinmeier ermunterte die OSZE, runde Tische mit den Konfliktparteien einzurichten. Von “zentraler Bedeutung” sei, dass die vier Unterzeichner USA, EU, Russland und Ukraine eine “sichtbare politische Rückendeckung” zeigten. Dies könne etwa “durch gemeinsame hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes” geschehen. +++ fuldainfo

 
 
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