Steinmeier schließt Entsendung deutscher Soldaten in den Irak aus

Berlin. Außenminister Steinmeier hat eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak ausgeschlossen. „Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es sei die „Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte“, im Land für Ordnung zu sorgen. Die weiteren Entwicklungen hingen davon ab, ob die Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (Isis) sich auf Operationen im sunnitischen Teil des Landes beschränke. Steinmeier rief die Staaten in der Region dazu auf, Verantwortung zu übernehmen – und nannte ausdrücklich auch den Iran.

„Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht“, sagte der Außenminister. Kein Nachbarstaat könne ein Interesse an einem herrschaftslosen Raum haben. Der Irak dürfe nicht zu einem ständigen Gefahrenherd für den Nahen und Mittleren Osten werden. „Die Kämpfer sind nahe an Bagdad herangerückt. Dort wird der Widerstand gegen Isis viel größer sein.“ Steinmeier kritisierte die schiitische Regierung in Bagdad: Sie habe es nicht vermocht, durch die Einbindung unterschiedlicher Landesteile, Bevölkerungsgruppen und Religionen die Stabilität des ganzen Landes zu fördern. „Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 400 Millionen Euro bereitgestellt, andere Länder noch mehr“, sagte er. „Die internationale Hilfe ist nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden.“

Annan mahnt Staatengemeinschaft zur Kooperation

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Vormarsch der fundamental-sunnitischen Isis-Gruppierung im Irak als „extrem gefährlich“ bezeichnet. „Einige von uns haben die ganze Zeit davor gewarnt, dass sich diese Bedrohung durch extremistische Gruppen von Syrien aus auf die ganze Region ausdehnen könnte“, sagte Annan der „Welt am Sonntag“. „Ich hoffe, dass die Leute endlich aufwachen, dass ihnen endlich klar wird, was genau in dieser Region vor sich geht.“ Die Situation in Syrien und Irak sei eine sehr „heikle und schwierige. Es ist wie Treibsand“, sagte der 76-Jährige. „Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates müssen anfangen mit den Regionalmächten zusammenzuarbeiten. Und zwar ernsthaft. Mit Iran, Saudi-Arabien und möglicherweise Ägypten“, forderte der Friedensnobelpreisträger. Annan war im August 2012 als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien zurückgetreten. Er hatte damals die mangelnde Unterstützung des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft als Begründung angeführt. Forderungen nach einer Militär-Invention steht er zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückhaltend gegenüber. „Diese Option muss sehr, sehr vorsichtig betrachtet werden.“+++ fuldainfo