Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Eine Entscheidung über die Neuwahl mehrerer Verfassungsrichter müsse zeitnah getroffen werden, so das Staatsoberhaupt.
Das Bundesverfassungsgericht sieht Steinmeier im Gegensatz zur Koalition nicht „beschädigt“. Voraussetzung sei aber, dass „in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Zuletzt hatten unter anderem die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, in der die kurzfristig abgesagte Richterwahl nachgeholt werden soll.
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl
Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“. Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“. Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“ Es gelte aber: „Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. „
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