Steinmeier mahnt zu „Solidarität der Demokraten in Europa“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. „Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes“, sagte er am Donnerstag in seiner Festrede zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Dass man Freiheit nicht für sich alleine besitzen könne, sei nicht nur eine Frage der moralischen Haltung und der Selbstachtung: „Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht“, so der Bundespräsident. „Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstützen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen den Unterdrücker auflehnen.“

Mit Blick auf die Paulskirche sagte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem, dass er sich wünsche, dass diese noch stärker als bisher zu einem „lebendigen Erinnerungs- und Lernort“ für die Demokratie werde. „Ein Ort, der zusammen mit einem künftigen Haus der Demokratie dreierlei leistet: Erinnerung, Bildung und demokratische Debatte.“ Alle, die in absehbarer Zeit die Paulskirche besuchen, sollten einen starken und bleibenden Eindruck bekommen, welches folgenreiche historische Ereignis 1848 dort stattgefunden habe. Die Paulskirche sei ein „Schatz nationaler Bedeutung“, den man gemeinsam zum Glänzen bringen sollte. „Und ich wünsche mir, dass damit auch ein Ort der Auseinandersetzung um Fragen der Gegenwart und Zukunft der Demokratie entstehen kann“, so Steinmeier. Dass sich der Bund und das Land finanziell stark engagieren wollten, sei eine Chance für die Paulskirche und die Stadt Frankfurt – und er hoffe, dass diese Chance auch gemeinsam genutzt werde. „Die Erinnerung an die deutsche Revolution und die erste Nationalversammlung sollte es uns wert sein“, fügte der Bundespräsident hinzu.

Wallmann und Rhein: „Der 18. Mai ist ein Festtag der Demokratie und des Parlamentarismus in Deutschland“

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein haben den Zusammentritt der Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt als den Ausgangspunkt des Parlamentarismus in Deutschland gewürdigt. „Was sich vor 175 Jahren in der Paulskirche ereignet hat, war eine wichtige Etappe in der Geschichte der Demokratie unseres Landes. Die Erinnerung an diese Zeit ist uns ein wertvoller Kompass, denn sie führt uns eindrücklich vor Augen, wie wenig selbstverständlich unser heutiges Leben in Frieden und Freiheit ist. Es ist ein Leben, wie es uns allein die demokratische Verfasstheit unseres Landes ermöglicht. Hessen verfügt nicht nur über die älteste Verfassung in Deutschland, hier begann auch unsere parlamentarische Tradition. Darauf können wir stolz sein. Der 18. Mai ist ein Festtag der Demokratie und des Parlamentarismus, der mit dem Paulskirchenfest einen würdigen Rahmen findet“, sagten Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag anlässlich der Feierlichkeiten zum diesjährigen Paulskirchenjubiläum in Frankfurt.

Landtagspräsidentin Wallmann erklärte: „Mit der ersten frei gewählten deutschen Nationalversammlung wurde vor 175 Jahren mit dem Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten das Fundament unserer heutigen Bundesrepublik gelegt. Das Paulskirchenjubiläum ist für uns daher ein besonders wichtiger Anlass, die zentrale Bedeutung des Parlamentarismus für unsere Demokratie und damit für unser aller Zusammenleben zu würdigen. Der 18. Mai erinnert uns daran, dass wir uns immer wieder aufs Neue für die Demokratie einsetzen müssen. Vor allem aber ist der 18. Mai ein Festtag für die Menschen in Deutschland – und natürlich ganz besonders für uns in Hessen.“

Ministerpräsident Rhein hob die herausragende Bedeutung der Demokratie für den gesellschaftlichen Fortschritt hervor: „Gesellschaftliche Entwicklung braucht Menschen, die für ihre Überzeugungen auch gegen Widerstände einstehen. Es reicht nicht aus, Werte einfach nur festzuschreiben, sie müssen jeden Tag aufs Neue gelebt werden. Daran erinnert uns der mutige Kampf der Nationalversammlung und der visionären Frauen und Männer dieser Zeit. Wir dürfen niemals müde werden, für die Demokratie zu werben, denn eine der größten Gefahren für die Demokratie ist die Gleichgültigkeit. Als Landesregierung begleiten wir das Paulskirchenjubiläum deshalb mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Hessen und machen auf diese prägende Epoche deutscher Geschichte aufmerksam.“ +++