Steinmeier kritisiert türkische Regierung

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriterien für eine Visafreiheit nicht erfüllt sind. "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich", so Steinmeier. Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab. "Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist." Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, so der SPD-Minister. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar."

CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück

Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden zurückgewiesen. "Erpressung ist kein Mittel der Politik", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Rheinischen Post". "So haben Staaten nicht miteinander umzugehen", sagte Strobl. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte Ankara vor eigenen Nachteilen. "Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen", sagte Krichbaum unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei. Die EU sei weiterhin zur Visafreiheit bereit, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. "Hier muss die Türkei noch liefern", sagte der CDU-Politiker. Vor allem das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das zunehmend dazu missbraucht werde, unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müsse revidiert werden.

Dagegen rief der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Initiative auf. "Die Türkei weiß genau, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat", sagte Lambsdorff der Redaktion. Andererseits gelinge es aber auch der Bundesregierung nicht, in dieser heiklen Lage, die Gemüter zu beruhigen. "Jetzt ist Diplomatie gefragt, nicht Gepolter", sagte der FDP-Politiker. +++ fuldainfo